Aktuelles aus dem Gemeinderat

Öffentliche Gemeinderatssitzung am 18.11.2021

Bericht aus der Sitzung

Amtsantritt der neu gewählten Bürgermeisterin Frau Heike Schwarz
Amtseinsetzung/Besoldung
Die Vereidigung und Verpflichtung der Bürgermeisterin wird in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, 13. Januar 2022, Beginn: 19.00 Uhr, vom 1. Stellvertreter der Bürgermeisterin, Herr Gemeinderat Andreas Moll, vorgenommen.
Die Ämter der hauptamtlichen Bürgermeister/Bürgermeisterinnen werden bei einer Einwohnerzahl zwischen 1.000 bis zu 2.000 den Besoldungsgruppen A14/A15 zugeordnet. Angesichts der Fülle von Aufgaben die Frau Bürgermeisterin Schwarz gerade in einer kleinen Gemeindeverwaltung in den kommenden Jahren erwarten und mit Blick auf eine äußerst schlanke Personalausstattung wurde einstimmig beschlossen, die Besoldungsgruppe A15 von Anfang an festzulegen.

Kooperationsvertrag mit dem Tagesmütterverein Landkreis Göppingen
Der Tagesmütterverein ist bereits seit längerem auch in der Gemeinde Aichelberg aktiv. Derzeit bestehen zwischen dem Tagesmütterverein und der Gemeinde Aichelberg keine verbindlichen Vereinbarungen. Der Tagesmütterverein ist bereits im September 2021 auf die Gemeinde Aichelberg zugekommen mit der Bitte um finanzielle Unterstützung und Anerkennung der Aktivitäten des Vereins.
BM Eisele freute sich die stellvertretende Vorsitzende Frau Bechtold-Schroff sowie Frau Vogg, eine Mitarbeiterin aus der pädagogischen Fachberatung, begrüßen zu dürfen. Die Damen gaben im Rahmen einer Power Point Präsentation einen Überblick über die zahlreichen Aktivitäten des Vereins. Die zentrale Botschaft einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Gemeinde Aichelberg und dem Tagesmütterverein ist die Betreuung von Kindern in Kindertagespflege zu fördern. Durch einen aktiven und gezielten Ausbau des Kindertagespflegeangebots sollen Verbesserungen und Anreize für Kindertagespflegepersonen und Eltern geschaffen werden mit dem Ziel neben den bestehenden kommunalen Betreuungsplätzen ergänzende familienfreundliche Angebote zu schaffen. Auch die Mitglieder des Gemeinderats sahen in den Aktivitäten des Vereins einen großen Nutzen für die Gemeinde. Einstimmig wurde die Zustimmung zum Abschluss der Kooperationsvereinbarung erteilt. In Abhängigkeit der Anzahl der künftig zu betreuenden Kinder wird der Zuschuss der Gemeinde ca. 12.500 €/Jahr betragen.

Neubau einer Produktionshalle In den Kreuzäckern 5 (Flst. 1431)
Das Einvernehmen des Gemeinderats zu dem Bauvorhaben wurde einstimmig erteilt.

Errichtung eines Mobilfunkmasten für das 5G-Netz
Herr BM Eisele konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Sezer von der Fa. ATC Germany Services GmbH begrüßen. Herr Sezer präsentierte das Vorhaben und stand den Damen und Herren des Gemeinderats für Fragen und Auskünfte zur Verfügung. Da Herr Sezer auf verschiedene Fragen keine schlüssigen Antworten bzw. Konzepte liefern konnte sahen sich die Mitglieder des Gemeinderats nicht in der Lage eine Entscheidung zu treffen. Herr Sezer wurde einstimmig beauftragt die noch offenen Fragen zu klären sowie eine vergleichende Darstellung von mehreren geeigneten Standorten auf Aichelberger Markung in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderats zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.

Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen
BM Eisele konnte zu diesem Tagesordnungspunk den Leiter des Verbandsbauamts, Herr Scheiring, begrüßen. Vor allem technische Details und Gestaltungsmöglichkeiten der Haltestellen und Wartebereiche waren Inhalt des Sachvortrags von Herrn Scheiring. Die Mitglieder des Gemeinderats nahmen hiervon zustimmend Kenntnis.

Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten
Neubau Kindergarten, Fertigstellung der Außenanlagen
BM Eisele berichtete, dass zwischenzeitlich von einem unmittelbar angrenzenden Grundstückseigentümer ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren in die Wege geleitet wurde und deshalb die weiteren Planungs- und Ausführungsarbeiten zurückgestellt wurden. Im Rahmen dieses Beweissicherungsverfahrens soll durch einen vom Gericht bestellten neutralen, unabhängigen Gutachter geklärt werden, ob der Oberflächenwasser- und Sickerwasserabfluss auf dem Gelände den gesetzlichen, baurechtlichen und bautechnischen Bestimmungen entspricht.
Neubau Kindergarten, Tag der offenen Tür
In Absprache mit der Kindergartenleitung und dem Elternbeirat wird der für November 2021 angedachte Tag der offenen Tür auf Grund der Pandemie auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Errichtung einer DHL Packstation
Die Deutsche Post AG hatte dem Vorstoß von Herrn Gemeinderat Kaiser in Aichelberg auf dem geschotterten Parkplatz der Gemeinde in der Weilheimer Straße eine DHL Packstation zu errichten wegen Unwirtschaftlichkeit bereits vor längerem leider eine Absage erteilt. Er konnte jetzt wegen einem unaufhörlichen Wachstum des Onlinehandles erfreulicherweise berichten, dass seitens der Deutschen Post AG neue Überlegungen angestellt werden welche Anlass zu gewissen Hoffnungen geben. Die Mitglieder des Gemeinderats nahmen hiervon Kenntnis.

Durchführung von Bestattungsdiensten auf dem Friedhof
Die Fa. Holt hat die mit der Gemeinde Aichelberg bestehende Vereinbarung zum 31.12.2021 gekündigt. In diesem Zusammenhang werden rüstige Rentner gesucht welche sich als Sargträger und Bestattungsaufsicht etwas hinzuverdienen möchten.

Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2017 und 2018, der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2019 und des Jahresabschlusses 2019 der Gemeinde Aichelberg
Das Landratsamt Göppingen, Kreisprüfungsamt, hat mit Schreiben vom 18.10.2021 die Bestätigung erteilt, dass die im Prüfungsbericht vom 12.11.2020 festgestellten Anstände erledigt sind. Die Mitglieder des Gemeinderats nahmen hiervon Kenntnis.