Aktuelles aus dem Gemeinderat

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 25.03.2021

Bericht

Errichtung Carport Mörikeweg 2
Das Einvernehmen des Gemeinderats zu diesem Bauvorhaben wurde einstimmig erteilt.

Erstellung Mehrfamilienhaus Vorderbergstraße 9
Dem Bauvorhaben wurde vorbehaltlich der Feststellung der Genehmigungsfähigkeit durch das Landratsamt Göppingen, Bauamt, zugestimmt. Die Genehmigungsbehörde wird insbesondere gebeten zu prüfen, ob die geringfügige Überschreitung der Baulinie im Bereich der nordwestlichen Ecke genehmigungsfähig ist. Darüber hinaus wird die Genehmigungsbehörde auch gebeten zu prüfen, ob die notwendigen Grenzabstände eingehalten sind.

Neubau Kindergarten
Vor den notwendigen Vergabebschlussfassungen berichtete Architekt Erpo Wittlinger kurz über den aktuellen Stand der Baumaßnahme. Die Arbeiten liegen im Zeitplan und damit sind die Verantworlichen nach heutigem Stand zuversichtlich ab dem neuen Kindergartenjahr (September 2021) mit dem Betrieb im neuen Kinderhaus starten zu können. Im Rahmen des weiteren Innenausbaus ist noch die eine oder andere Ausstattungs- bzw. Gestaltungsfrage zu klären und abzustimmen. Auch über die Gestaltung der Außenfassade gab es bereits erste Gedankenansätze. Die Damen und Herren des Gemeinderats waren der Auffassung, dass es für endgültige Entscheidungen sinnvoll und notwendig ist, einen weiteren Ortstermin auf der Baustelle zu vereinbaren. Dieser ist noch zu koordinieren. Nach einer kurzen Aussprache wurden jeweils einstimmig folgende Beschlüsse gefasst:
Zustimmung zu der
Vergabe der Bodenbelagsarbeiten an die Fa. Falter, Fellbach zum Angebotspreis brutto 39.121,01 €
Vergabe der Schreinerarbeiten an die Fa. Lutz, Zell u.A. zum Angebotspreis brutto 87.928,15 €
Vergabe der Fliesenarbeiten an die Fa. Lang, Nabern zum Angebotspreis brutto 60.988,99 €
Vergabe der Malerarbeiten an die Fa. Heinrich Schmid, Nabern zum Angebotspreis brutto 48.731,57 €
Bei Betrachtung der Gesamtkostenentwicklung ist bei einem aktuell getätigten Vergabevolumen von ca. 86% der gesamten Bauleistungen eine Kostensteigerung von ca. 10% festzustellen. Da gegenüber der Kostenberechnung haushaltstechnisch bereits vorsorglich ein Puffer von ca. 15% eingeplant wurde besteht derzeit große Zuversicht, den vorgegebenen Kostenrahmen einhalten zu können.

**Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2017-2019, der Eröffnungsbilanz 2019 und des Jahresabschlusses 2019

  • Feststellung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen des Jahresabschlusses 2019**
    Der Jahresabschluss 2019 der Gemeinde Aichelberg wurde in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 16.07.2020 ausführlich diskutiert und beschlossen. Die Ansätze einiger Buchungsstellen waren dabei überzogen. Diese über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen muss der Gemeinderat explizit beschließen. Im Zuge der überörtlichen Rechnungsprüfung der Gemeinde Aichelberg wurde dieser fehlende Beschluss beanstandet. Der Beschluss wurde jetzt einstimmig nachgeholt.
  • Feststellung der Bewertungsrichtlinie der Gemeinde Aichelberg
    Die Gemeinde Aichelberg hat am 01.01.2019 auf das neue Haushalts- und Kassenrecht (NKHR) umgestellt. Hierzu wurde eine Eröffnungsbilanz erstellt, welche vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 19.09.2019 einstimmig festgestellt wurde. Grundlage für die Bewertung ist die Bewertungsrichtlinie, welche alle Regelungen sowie angewandte Vereinfachungsregelungen enthält die zur Bewertung des Vermögens getroffen wurden. Diese wurde bislang nicht vom Gemeinderat beschlossen. Im Zuge der überörtlichen Rechnungsprüfung wurde auch dieser fehlende Beschluss beanstandet. Auch dieser Beschluss wurde jetzt einstimmig nachgeholt.

Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten
Pandemiebedingte Schließung des Kindergartens und Elternbeiträge
Entgegen den Vorstellungen der Verwaltung wurde nachfolgendem Antrag aus der Mitte des Gemeinderats mehrheitlich zugestimmt. Für Kindergartenschließtage, in denen bedingt durch die Corona-Pandemie eine Betreuung der Kinder nicht möglich ist, werden die Elternbeiträge erlassen. Diese Regelung gilt für Schließtage ab dem Monat März 2021 bis einschließlich August 2021.
Elternbeirat und Eltern wurden über diesen Beschluss bereits informiert.