Aktuelles aus dem Gemeinderat

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 16.07.2020

Bekanntgabe der Beschlüsse
BM Eisele gab aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 18.06.2020 bekannt, dass Spielhäusle und Rutsche auf dem Spielplatz bei der evangelischen Kirche demnächst abgebaut werden. Einstimmig beschlossen wurde an dieser Stelle eine attraktive Spiellandschaft der Fa. Heinzmann GmbH, Schwäbisch Gmünd aufzustellen bestehend aus Spielturm, Rutsche, Kletterwand, Schrägnetz und Kettensteg.

Bauvorhaben
Dachaufstockung Einfamilienhaus mit Garage, Hinterbergstr. 33
3-Familienhaus Hinterbergstraße 32/1, veränderte Ausführung
Antrag auf Befreiung Grundstück Breitenloh 10 für Erstellung von Sichtschutz und Überdachung
Bauliche Veränderung an einer Stützmauer, Panoramastraße 16
Das Einvernehmen des Gemeinderats wurde zu allen Bauvorhaben erteilt.

Feststellung Jahresabschluss 2019
BM Eisele konnte zu diesem Tagesordnungspunkt sowohl Herrn Deiß als auch Frau Kainer vom Gemeindeverwaltungsverband begrüßen. Frau Kainer berichtete in aller Ausführlichkeit über den ersten Jahresabschluss der Gemeinde Aichelberg, welcher auf der Grundlage des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts (NKHR) erstellt wurde. In diesem Bericht lesen Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Feststellungen und Zusammenhänge im NKHR.
Im NKHR wurde die bisherige Betrachtung der Einnahmen/Ausgaben-Rechnung abgelöst durch eine doppisch geprägte Drei-Komponenten-Rechnung. Diese besteht aus einem Ergebnishaushalt (Erträge/Aufwendungen), Finanzhaushalt (Einzahlungen/Auszahlungen) und der Bilanz, die die Vermögenssituation der Gemeinde aufzeigt. Der Wechsel von der kameralen Haushaltsführung zur doppischen Haushaltsführung macht sich auch im ersten doppischen Jahresabschluss 2019 bemerkbar. Die Jahresrechnung enthält noch keine Vergleichswerte zu Vorjahren, da es für das Jahr 2018 kein doppisches Rechnungsergebnis gibt. Erst beim nächsten Jahresabschluss im Jahr 2020 können Vergleiche zum Vorjahr gezogen werden.
Der Ansatz Gesamtergebnis 2019 betrug 391.876,00 €. Dank einer guten konjunkturellen Lage konnte dieser Ansatz um + 481.997,38 € übertroffen werden, so dass sich das Gesamtergebnis im Jahr 2019 auf 873.873,38 € beläuft. Dies stellt damit ein sehr erfreuliches und ein sehr positives Ergebnis dar. Bei der Gewerbesteuer wurde der Planansatz um 320.000,00 € übertroffen und wurde ein neuer Höchstwert mit 675.674,88 € erreicht. Auch auf anderen Sachkonten gab es positive Veränderungen welche in Summe betrachtet ursächlich waren für das insgesamt sehr gute Gesamtergebnis des Jahres 2019.
Im Finanzhaushalt werden die Einzahlungen und Auszahlungen als kassenmäßige Geldbewegungen abgebildet. Hierzu werden in einem ersten Schritt die ergebniswirksamen Einzahlungen den ergebniswirksamen Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit gegenübergestellt und so der Zahlungsmittelüberschuss bzw. der Zahlungsmittelbedarf des Ergebnishaushalts ermittelt. Dieser entspricht dem Cash-Flow der kaufmännischen Kapitalflussrechnung und zeigt die Liquidität aus der laufenden Verwaltungstätigkeit, die zur Finanzierung von Investitionen zur Verfügung steht. In einem zweiten Schritt werden die Ein- und Auszahlungen für Investitionen sowie die Finanzierungsvorgänge (Kreditaufnahmen und Tilgungen) geplant. Insgesamt gibt der Finanzhaushalt damit Auskunft über die Finanzierung der Gemeinde Aichelberg und zeigt die Änderung des Bestandes an liquiden Mitteln (Kassenbestand) auf. Im Ergebnishaushalt ergibt sich aus laufender Verwaltungstätigkeit ein Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 1.014.721,30 € (Ansatz 2019: 549.157,00 €, damit eine Verbesserung um + 465.564,30 €). Diese Zahl gibt an, wie viel Geld im laufenden Betrieb erwitschaftet wurde, das zur Finanzierung der Investitionen verwendet werden kann. Der Zahlungsmittelüberschuss muss mindestens so hoch sein, um die laufenden Tilgungsleistungen zu decken. Ansonsten ergeben sich mittelfristig Liquiditätsprobleme. Die Tilgungszahlungen liegen bei der Gemeinde Aichelberg im Jahr 2019 bei 37.764,00 €. Die Nettoinvestitionsrate liegt damit bei 976.957,30 € und ist eine der zentralen Kennzahlen. Also auch damit im Bereich des Finanzhaushalts ein mehr als erfreuliches Ergebnis. Allerdings ist das bessere Abschneiden gegenüber den Plandaten darauf zurückzuführen, dass sich der Bau des Kindergartens verzögert hat und daher in 2019 nur geringe Auszahlungen erfolgten. Diese Zahlungen werden allerdings in den nächsten Jahren auf die Gemeinde zukommen.
Die Verschuldung liegt mit Stand 31.12.2019 bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von 210 €/Einwohner. Damit liegt die Gemeinde Aichelberg deutlich unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen (703 €/Einwohner).
Der gute Jahresabschluss 2019 ist zwar sehr erfreulich. Aber Frau Kainer ließ keinen Zweifel daran, dass besondere finanzielle Belastungen im Jahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Rezession noch auf die Gemeinde Aichelberg zukommen werden.
Im Anschluss an die Ausführungen von Frau Kainer gab es aus der Mitte des Gemeinderats noch einige Nach- und Verständnisfragen.
Die Jahresrechnung 2019 einschließlich Rechenschaftsbericht wurde einstimmig festgestellt.

Anpassung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2020/2021
BM Eisele berichtete, dass die gemeinsamen Empfehlungen der kommunalen und kirchlichen Spitzenverbände eine Erhöhung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2020/2021 pauschal um 1,9% vorsehen. Zu begründen ist dies mit steigenden Personal- und Sachkosten sowie auch stärkeren Hygieneanforderungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Ganz bewusst bleiben die Spitzenverbände mit dieser Empfehlung hinter den tatsächlichen Kostensteigerungen zurück. Einerseits um die Eltern nicht über Gebühr zu belasten, andererseits aber auch um die Einnahmeausfälle nicht zu groß werden zu lassen. Basis der Empfehlungen ist, wie seither auch, dass rund 20% der Betriebsausgaben des Kindergartens durch Elternbeiträge abgedeckt werden sollten. Nachrichtlich wird an dieser Stelle mitgeteilt, dass die Gemeinde Aichelberg im Jahr 2019 bei 19,74% lag, und damit knapp unter den Empfehlungen der Spitzenverbände.
In der nachfolgenden Aussprache stand vor allem das Thema "coronabedingte" Reduzierung von Betreuungszeiten und Anpassung der Elternbeiträge im Vordergrund.
Einstimmig beschlossen wurde die Elternbeiträge wie von der Verwaltung beantragt zum 01.09.2020 für das Kindergartenjahr 2020/2021 (für ein Jahr) neu festzusetzen. Sollte die Betreuungszeit im Kindergarten sowohl für die Kindergarten- als auch Krippenkinder pandemiebedingt reduziert werden müssen werden die Elternbeiträge im Verhältnis entsprechend angepasst. Die Eltern werden hierüber in einem Schreiben informiert.

Fortschreibung Lärmaktionsplan der Gemeinde Aichelberg
BM Eisele berichtete zum Sachstand und zum Verfahren der Lärmaktionsplanung. Nach Übertragung der EU-Umgebungslärmrichtlinie im Jahr 2005 in deutsches Recht ist nach § 47 BImSchG (Bundes-Immissionsschutzgesetz) die Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung für Hauptverkehrsstraßen durchzuführen. Die Lärmkartierung für Hauptverkehrsstraßen wird vom Land Baden-Württemberg über die LUBW durchgeführt und veröffentlicht. Die Gemeinde Aichelberg hat auf Basis der Kartierungsergebnisse der 2. Stufe im Jahr 2014 die erste Lärmaktionsplanung der Gemeinde Aichelberg in Form eines vereinfachten Verfahrens durchgeführt, die mit der Darstellung der Lärmanalyse abgeschlossen wurde. Zwischenzeitlich wurden die Lärmkarten der 3. Stufe über die LUBW veröffentlicht (https://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/laerm-und-erschuetterungen/laermkarten). In diesem Zuge wurde vom Ministerium für Umwelt ein neuer Kooperationserlass zur Lärmaktionsplanung herausgegeben, in dem u. a. die Überprüfung und ggf. Fortschreibung bestehender Lärmaktionspläne durch die Gemeinden nach spätestens 5 Jahren gefordert wird. BM Eisele machte deutlich, dass er auch bei der Überprüfung des bestehenden Lärmaktionsplans aufgrund der äußerst geringen Betroffenheiten in den hohen Pegelbereichen (LDEN > 65 dB(A) und LN > 55 dB(A)) keine großen Chancen sieht, gegenüber übergeordneten Behörden lärmreduzierende Maßnahmen (z.B. Flüsterasphalt, Temporeduzierungen oder Lärmschutzwand) einfordern zu können. Dennoch schlug er den Mitgliedern des Gemeinderats vor nichts unversucht zu lassen und Straßenbaulastträger bzw. Straßenverkehrsbehörde im Rahmen des vereinfachten Verfahrens aufzufordern zu prüfen, ob und inwieweit es trotz geringer Betroffenheiten verhältnismäßig ist, Lärmminderungsmaßnahmen in Erwägung zu ziehen.
Im Anschluss hieran entstand im Gemeinderat eine sehr lebendige Diskussion. Einerseits wurde über Ursachen und Entstehung von Lärm diskutiert, andererseits auch über Maßnahmen welche zu einem besseren Lärmschutz beitragen könnten. Am Ende, und nicht zuletzt unter dem Aspekt, dass derzeit die ICE-Strecke noch nicht in Betrieb ist, eine möglicherweise weitere Lärmquelle der Zukunft, wurde darauf verzichtet zum jetzigen Zeitpunkt ein aufwendiges und teures Gutachten erstellen zu lassen. Wie von BM Eisele vorgeschlagen wurde mehrheitlich beschlossen den bestehenden Lärmaktionsplan im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens zu überarbeiten.
An dieser Stelle wird auch auf die öffentliche Bekanntmachung auf unserer Homepage verwiesen.

Interkommunale und nachhaltige Gewerbeentwicklung am Standort Aichelberg
BM Eisele erläuterte den Sachstand. Nachdem eine weitere Entwicklung des Gewerbeparks Wängen in der Gemeinde Zell u. A. an Problemen des Artenschutzes scheiterte, steht bereits seit mehreren Jahren die Frage einer weiteren interkommunalen Gewerbegebietsentwicklung im Gemeindeverwaltungsverband Raum Bad Boll (GVV Raum Bad Boll) in der planerischen und politischen Diskussion.

Eine Alternativenprüfung im Zuge des Flächennutzungsplanverfahrens brachte hierfür einen Standort in der Gemeinde Aichelberg unmittelbar nördlich der BAB 8 als planerisch geeignetsten Standort hervor. Über die Alternativenprüfung, welche auch Teil der Begründung des Vorentwurfsstands der Fortschreibung des Flächennutzungsplans für den GVV Raum Bad Boll war, wurde bereits mehrfach in der Verbandsversammlung berichtet und beraten. Auch in den politischen Gremien der Gemeinden Aichelberg, Dürnau, Gammelshausen, Hattenhofen und Zell unter Aichelberg wurde über den Alternativstandort berichtet und diskutiert.
Im Ergebnis haben sich der Gemeinderat der Gemeinde Aichelberg wie auch die Verbands-versammlung des GVV Raum Bad Boll positiv zu einer weiteren gewerblichen Entwicklung am Standort Aichelberg gestellt. Über entsprechende Beschlüsse wurde bereits einer grundsätzlichen Entwicklung auf den Flächen nördlich der BAB 8, einem ersten Flächenlayout zur Gliederung einer gewerblichen Entwicklung und damit verbunden auch einer Einbindung von Flächen für die Logistik zugestimmt. An dieser Beschlusslage hat sich bis heute nichts verändert. Basierend auf dieser Beschlusslage wurde bereits im Jahr 2016 auch die Öffentlichkeit über die Absicht einer gewerblichen Entwicklung nördlich der BAB 8 informiert.
Die Problematik einer gewerblichen Entwicklung auf den Flächen nördlich der BAB 8 lag und liegt aber darin begründet, dass die Flächen im Regionalplan des Verbands Region Stuttgart mit einem regionalen Grünzug belegt sind und damit raumordnerische Ziele einer möglichen gewerblichen Entwicklung entgegenstehen. Daher konnte die Planungsabsicht im Zuge der kommunalen Planungshoheit bislang nicht umgesetzt werden, da sie den Zielen der Raumordnung widerspricht.
Vor diesem Hintergrund wurden mit dem Verband Region Stuttgart zwischen 2016 und 2020 eine Vielzahl an Gesprächen geführt, da für die Herausnahme des regionalen Grünzuges in der Größenordnung der geplanten gewerblichen Entwicklung eine Teiländerung des Regionalplans erforderlich wäre. Eine solche Teiländerung liegt in der Planungshoheit des Regionalverbands bzw. der Regionalversammlung. Auch über die Gespräche und Abstimmungen mit der Verwaltung des Verbands Region Stuttgart wurden die Verbandversammlung des GVV Raum Bad Boll und die kommunalen Gremien fortlaufend informiert.
Parallel dazu haben sich im Mai 2017 die Mitgliedsgemeinden des GVV Raum Bad Boll zu einer Nachhaltigkeitsregion (N!-Region) zusammengeschlossen und, unter Beteiligung des Nachhaltigkeitsbeirats der N!-Region Raum Bad Boll, ein nachhaltiges, interkommunales Entwicklungskonzept für den GVV Raum Bad Boll erarbeitet.
Das nachhaltige Entwicklungskonzept wurde im November 2018 von der Verbandsversammlung des GVV Raum Bad Boll verabschiedet und zur Umsetzung empfohlen. Es enthält klare Zielvorgaben zu 21 kommunalpolitisch relevanten Handlungsfeldern aus den Bereichen Ökologie, Ökonomie, Soziales und Verwaltung sowie 23 konkrete Maßnahmenvorschläge zur Erreichung der Ziele.
Auf Grundlage der im nachhaltigen Entwicklungskonzept gesetzten Zielvorgaben soll die Planung und Entwicklung des interkommunalen Gewerbestandort in Aichelberg an Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtet werden. Diese nachhaltige Gewerbegebietsentwicklung soll auch zur Adressbildung des Gewerbestandorts beitragen. Auch hierfür liegt bereits ein Beschluss der Verbandsversammlung vom Mai 2019 vor.
Das letzte Abstimmungsgespräch zur Frage einer möglichen Teiländerung des Regionalplans Stuttgart, bei dem die Mitgliedsgemeinden des GVV Raum Bad Boll auch die Bereitschaft zur Schaffung eines nachhaltigen Gewerbestandtorts darlegten, fand am 06.02.2020 beim Verband Region Stuttgart unter Teilnahme der Verbandsspitze, der Wirtschaftsförderung der Region Stuttgart, Herrn Landrat Wolff sowie den Bürgermeistern des GVV Raum Bad Boll statt. Bei diesem Treffen wurde ein konkreter Fahrplan für Aufnahme eines Teiländerungsverfahrens zum Regionalplan Stuttgart abgestimmt.
Dieser Zeitplan, welcher die Einleitung einer Regionalplanänderung noch in diesem Jahr vorsieht, und auf dessen Basis dann auch die Fortschreibung des Flächennutzungsplans weitergeführt werden könnte, ist weiterhin aktuell, auch wenn es durch ausfallende bzw. verschobene Sitzungstermine aufgrund der Corona-Pandemie zu Verzögerungen kam.
Im Zuge der Vorbereitung der Regionalplanänderung wurde nun von Seiten des Verbands Region Stuttgart der Wunsch geäußert, die bisher bereits vorliegenden Beschlüsse zur gewerblichen Entwicklung am Standort Aichelberg zu bündeln und durch aktuelle kommunale Beschlusslagen zu hinterlegen.
Dies betrifft die Themen einer für alle sechs Verbandsgemeinden offenen gewerblichen Entwicklung am Standort Aichelberg, die von regionalplanerischer Seite gewünschte Einbindung von Flächen für die Logistik und größere regional bedeutsame Betriebsstrukturen sowie die Konzentration der gewerblichen Entwicklung im Raum Bad Boll auf den Standort Aichelberg.
Mit einer gemeinsamen und gebündelten Beschlussfassung soll diesem Wunsch des Verband Region Stuttgart Rechnung getragen werden.
Mit dem gemeinsamen Beschluss soll zudem die Absicht der Mitgliedsgemeinden des GVV Raum Bad Boll zur Entwicklung und Realisierung des Gewerbestandorts Aichelberg an Nachhaltigkeitskriterien und die damit verbundene besondere Adressbildung des Gebiets hinterlegt und konkretisiert werden.
Schließlich steht basierend auf der Förderung des Nachhaltigkeitsprozesses für die N!-Region Raum Bad Boll auch eine weitere mögliche Förderung durch das Land Baden-Württemberg im Raum, welche ebenfalls über die vorliegende gemeinsame Beschlussfassung beantragt werden soll.
In der nachfolgenden Aussprache wurde der Stellenwert dieses Vorhabens für die Zukunft der Gemeinde Aichelberg erneut betont. Bei einer Enthaltung wurden die folgenden Beschlüsse gefasst:

  1. An einem Interkommunalen Gewerbestandort auf Aichelberger Markung in unmittelbarer Nähe zur BAB A8 für die sechs Verbandsgemeinden des Raum Bad Boll wird auch weiterhin festgehalten.
  2. Aufgrund der Lage und Größe des Standortes soll der Gewerbepark am Aichelberg als ein regional bedeutsamer Gewerbeschwerpunkt auch regionale Entwicklungsinteressen bedienen, mithin auch die Ansiedlung von Logistikunternehmen.
  3. Der Gewerbepark am Aichelberg soll als ein innovativer und nachhaltig ausgerichteter Gewerbestandort entwickelt werden.
  4. Im Zusammenhang Förderung des Nachhaltigkeitsprozesses durch das Land Baden-Württemberg sollen Fördermittel beantragt werden.

Schulsozialarbeit an der Grundschule in Zell u.A.
Bereits in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 23.04.2020 wurde das Thema im Beisein von Frau Schulz-Julier (Rektorin Grundschule Zell) und Frau Wagner (SOS-Kinderdorf Göppingen) ausführlich vorberaten. Veränderungen in unserer Gesellschaft negativer Art haben auch massive Auswirkungen auf den Schulalltag. So ist auch schon bereits bei Grundschülern eine Zunahme von Verhaltensauffälligkeiten festzustellen, Konzentrations- und Wahrnehmungsstörungen, erhöhtes Konfliktpotential und weiteres mehr. Oftmals Erziehungsaufgaben welche von den Lehrerinnen und Lehrern im Rahmen ihres Stundendeputates nicht mehr zu bewerkstelligen sind. Schulsozialarbeit ist heutzutage ein Qualitätsmerkmal einer guten Schule und soll bei den Schülerinnen und Schülern die Persönlichkeit sowie soziale Kompetenzen stärken. Aus diesen Gründen sind die Mitglieder des Gemeinderats bereits im Rahmen der Vorberatung zu der Auffassung gelangt vorbehaltlich der Bezuschussungs- /Finanzierungsmodalitäten eine Stelle für Schulsozialarbeit zu befürworten. In der Zwischenzeit hat es sich herausgestellt, dass sowohl das Land Baden-Württemberg als auch der Landkreis die Einrichtung einer ca. 55%-Stelle aufgeteilt auf die Grundschulen Hattenhofen (ca. 20%) und Zell u.A. (ca. 35%) mit jeweils 16.700 € bezuschussen, so dass sich die Personal- und Sachkosten in Zell u.A. auf ca. 13.076 € pro Jahr belaufen. Bei einem Kostenverteilungsschlüsel von 70/30 beträgt der Finanzierungsanteil für die Gemeinde Aichelberg ca. 4.000,-- € pro Jahr. Die Personalgestellung soll über das SOS-Kinderdorf Göppingen erfolgen. Es ist keine Personalträgergestellung der Gemeinden vorgesehen. Die Einführung einer „Schulsozialarbeitsstelle“ ist an die jeweiligen Zuschüsse gebunden. Einstimmig beschlossen wurde der Einrichtung einer „Schulsozialarbeitsstelle“ an der Grundschule Zell u.A. ab dem Schuljahr 2020/2021 zuzustimmen.

Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020
BM Eisele gab bekannt, dass die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2020 mit Schreiben Landratsamt Göppingen, Kommunalamt vom 25.06.2020 bestätigt wurde. Die Mitglieder des Gemeinderats nahmen hiervon Kenntnis.