Aktuelles aus dem Gemeinderat

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 12.11.2020

Errichtung eines Carports Staufenweg 7
Anbau Wintergarten Ulrichstraße 9

Das Einvernehmen des Gemeinderats wurde zu beiden Bauvorhaben jeweils einstimmig erteilt.

1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020
"Dank der vorhandenen Rücklagen mit einem blauen Auge davongekommen", so bewertete BM Eisele die aktuelle finanzielle Lage der Gemeinde Aichelberg mit Blick auf die Einbrüche/Verschlechterungen im Zusammenhang mit der Coronapandemie. Begrüßen konnte er Frau Kainer von der Geschäftsstelle des Gemeindeverwaltungsverbands. Frau Kainer ging auf die Veränderungen im Zahlenwerk im Detail ein. Nachfolgend eine Zusammenfassung. Das ordentliche Ergebnis der Gemeinde Aichelberg vermindert sich um 356.826 €. Dennoch gelingt es der Gemeinde Aichelberg erfreulicherweise im Ergebnishaushalt 2020 ein positives ordentliches Ergebnis in Höhe von 90.345 € zu erwirtschaften. Im Finanzhaushalt 2020 erhöht sich der veranschlagte Finanzierungsmittelbedarf um 735.386 € auf 1.960.180 €. Die liquiden Mittel betragen auf Jahresende 152.657 €. Allerdings sind hiervon 65.786 € als Mindestliquidität gebunden, sodass der Gemeinde Aichelberg zum Jahresende voraussichtlich 86.871 € an liquiden Mitteln zur freien Verfügung stehen. Im Einzelnen:
Ergebnishaushalt
Die Einbrüche bei der Gewerbesteuer betragen 500.000 €. Der Planansatz reduziert sich dadurch von 700.000 € auf 200.000 €.
Die Veränderungen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sind auf die geänderten Werte der Septembersteuerschätzung zurückzuführen. Bei der Haushaltsplanaufstellung ist die Verwaltung von einem landesweiten Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in Höhe von 7,0 Mrd. € ausgegangen. Dieser Wert reduziert sich auf 6,288 Mrd. €. Für die Gemeinde Aichelberg bedeutet die landesweite Reduzierung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer einen Einnahmeausfall von 109.800 €, sodass sich der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer voraussichtlich von 1.079.400 € auf 969.600 € reduziert.
Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer erhöht sich leicht um 11.200 € auf 57.000 €. Auch diese Werte beruhen auf der Septembersteuerschätzung. Bei der Haushaltsplanaufstellung ist die Verwaltung von einem landesweiten Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer in Höhe von
1,0 Mrd. € ausgegangen. Dieser Wert erhöht sich auf 1,251 Mrd. €. Grund hierfür ist eine erhöhte Beteiligung der Gemeinden am Umsatzsteueraufkommen. Diese Erhöhung beruht darauf, dass der Bund in den letzten Jahren den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer als Transferweg zugunsten der Aufwendungen der Gemeinden nutzt.
Die Veränderungen beim Familienleistungsausgleich sind auf die geänderten Werte der Septembersteuerschätzung zurückzuführen. Bei der Haushaltsplanaufstellung ist die Verwaltung von einem geschätzten Gesamtanteil in Höhe von 530 Millionen € ausgegangen. Dieser Wert reduziert sich auf 463 Millionen €. Für die Gemeinde Aichelberg bedeutet dies einen Einnahmeausfall von 10.700 €, sodass sich der Familienleistungsausgleich von 81.700 € auf 71.000 € reduziert.
Die Gewerbesteuerausfälle werden von Bund und Land in gleichen Teilen zur finanziellen Entlastung der Kommunen kompensiert. Die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle erfolgt als pauschalierter Ausgleich anhand des Gewerbesteuernettoaufkommens der Jahre 2017 bis 2019. Für die Gemeinde Aichelberg ergibt sich auf dieser Basis eine pauschale Ausgleichszahlung in Höhe von 135.000 €, die voraussichtlich Anfang Dezember ausbezahlt werden soll.
Die Gemeinde Aichelberg hat vom Land eine Soforthilfe für die Einnahmeausfälle, die durch die Coronapandemie verursacht wurden in Höhe von 29.018,64 € erhalten. Die Soforthilfe wurde in drei Teilzahlungen von April bis August ausgezahlt. Zudem beteiligt sich das Land an den Pandemiekosten der Gemeinden. Auf die Gemeinde Aichelberg entfiel ein Betrag in Höhe von 1.934,46 €. Der Nachtrag wurde daher um einen neuen Ansatz von 30.900 € bei den sonstigen allgemeinen Zuweisungen vom Land erweitert.
Durch die verminderten Aufwendungen bei der Gewerbesteuer sinkt ebenfalls die zu zahlende Gewerbesteuerumlage. Es wird mit einer Gewerbesteuerumlage von 17.500 € geplant. Dies
entspricht einer Differenz von 44.500 € zum Haushaltsplanansatz von 62.000 €.
Die Veränderungen der Kreisumlage sind auf einen geringeren Umlagesatz des Landkreises Göppingen zurückzuführen. Bei der Verabschiedung des Haushaltsplans ging man von einem Umlagesatz von 34,50 % aus. Beschlossen wurde vom Kreistag ein Kreisumlagesatz von 32,50 %. Dies führt zu Veränderungen von 38.000 € bei der Gemeinde Aichelberg. Geplant wird daher mit einer Kreisumlage von 614.000 €.
Bei der anschließenden Beratung der mit dem Nachtrag 2020 aktualisierten Finanzdaten brachten auch die Mitglieder des Gemeinderats sehr deutlich die durch die Coronapandemie verursachten starken Belastungen des Haushalts zum Ausdruck. Die Unterstützungen von Bund und Land federn den finanziellen Einbruch zwar etwas ab, können die Ausfälle allerdings nicht kompensieren. Auch die Mitglieder des Gemeinderats gehen fest davon aus, dass die Coronapandemie die kommenden Haushaltsjahre 2021 ff erheblich belasten wird. Deshalb muss bei der jetzt beginnenden Haushaltsplanung 2021 sowie der mittelfristigen Finanzplanung mit weiteren finanziellen Einbußen gerechnet werden. Die Finanzierung des Kindergartenneubaus ist allerdings vor allem durch die anvisierten Grundstücksverkäufe im Gewerbegebiet Kreuzäcker gesichert.
Der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan wurde einstimmig zugestimmt.

Vergabe der Kanalsanierungsarbeiten im 2. Bauabschnitt
BM Eisele konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Scheiring, Leiter des Verbandsbauamts, begrüßen. Herr Scheiring berichtete, dass die Kanalsanierung in geschlossener Bauweise im Bereich Brunnenweg, Hungerberg, Karlstraße, Mörikeweg, Rechbergstraße, Steigstraße, Ulrichstraße, Vorderbergstraße und Zeller Straße durchgeführt wird.
Dabei werden circa 1,4 km der Ortskanäle saniert. Es handelt sich um die Schadensklassen von 0 bis 3.
Die Sanierungsarbeiten werden mittels Partlinern, Inlinern und Stutzensanierungen durchgeführt. Es werden 15 Haltungen mit Inlinern saniert, 35 Haltungen werden partielle Sanierungen durchgeführt.
Die Bauzeit umfasst den Zeitraum von Dezember 2020 bis zum 31.07.2021.
Die Kanalsanierungsarbeiten wurden im Oktober 2020 durch das Ingenieurbüro hiller+hofele beschränkt ausgeschrieben, die Submission erfolgte am 29.10.2020.
Es wurden insgesamt sechs Angebote abgegeben.
Vom Verbandsbauamt wurde vorgeschlagen den günstigsten Bieter, die Fa. Geiger Kanaltechnik GmbH & Co.KG aus Wendlingen mit der Angebotssumme von brutto 173.926,91 €, mit der Durchführung der Arbeiten zu beauftragen. Dieser Empfehlung stimmten auch die Mitglieder des Gemeinderats einstimmig zu.
Im Bereich der Steigstraße 16 ist für die Kanalsanierung der Einbau eines Kanalschachtes erforderlich. Hierfür wurde ebenfalls einstimmig die Fa. Regelmann GmbH, Ebersbach zum Angebotspreis in Höhe von brutto 12.719,02 € beauftragt. Die Ausführung soll bei entsprechender Witterung noch im Jahr 2020 erfolgen.

Vorberatung Verbandsversammlung GVV Raum Bad Boll am 25.11.2020
Bezüglich des Abstimmverhaltens wurden keine inhaltlichen Vorgaben gemacht. Das heißt, dass die Vertreter der Gemeinde Aichelberg ermächtigt wurden entsprechend dem Diskussions- bzw. Sitzungsverlauf frei abzustimmen.

Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten
Errichtung von vier Parkplätzen unterhalb des Weber Hauses
BM Eisele gab bekannt, dass der Beginn der Baumaßnahme auf das Frühjahr 2021 verschoben wurde. Der Grund hierfür: Der Straßenraum in diesem Bereich ist für die Anlieferung von Baumaterialien für den Kindergartenneubau frei zu halten. Die Mitglieder des Gemeinderats nahmen hiervon Kenntnis.