Aktuelles aus dem Gemeinderat

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung

vom 21.07.2022

Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse
Die Vorsitzende gab bekannt, dass in der Sitzung am 23.06.2022 die Nachfolgerin von Frau Sabine Hummel gewählt wurde: Frau Heike Wiedmann nimmt ab 01.10.2022 Ihre Tätigkeit als Hauptamtsleiterin in der Gemeinde Aichelberg auf.

Bürgerfragestunde
Aus der Bürgerschaft wurden keine Fragen an die Verwaltung oder den Gemeinderat gestellt.

Bebauungsplan „Alte Steige Süd“: Örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan, Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Bürgermeisterin Schwarz erläuterte die Sitzungsvorlage. Nachdem in der Sitzung am 28.04.2022 nochmals Änderungen für den Bebauungsplanentwurf beschlossen wurden, die auf die Änderung der Wasserleitungen zurückzuführen waren, wurde der Bebauungsplan im April erneut als Entwurf gebilligt und die erneute Auslegung beschlossen.
Diese wurden im Zeitraum vom 20.05.2022 bis einschließlich 20.06.2022 durchgeführt.
Auch die von den Änderungen betroffenen Träger öffentlicher Belange sowie die Behörden wurden mit Schreiben vom 19.05.2022 erneut über den Bebauungsplan-Entwurf informiert und um Abgabe einer Stellungnahme gebeten.
Sie empfahl, die abgegebenen Stellungnahmen entsprechend dem Abwägungsvorschlag zu behandeln. und den Bebauungsplan sowie die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan als Satzung zu beschließen.
Der Gemeinderat folgte diesem Vorschlag der Verwaltung einstimmig. Mit Veröffentlichung des Satzungsbeschlusses im Mitteilungsblatt am 25.08.2022 wird der Bebauungsplan „Alte Steige Süd“ und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan rechtskräftig.

Anpassung der Kindergartengebühren für das Kindergartenjahr 2022 / 2023

Bürgermeisterin Schwarz führte aus, dass es sich bei dieser Erhöhung um die regelmäßige Anpassung handelt, die jährlich von den kommunalen Spitzenverbänden (Gemeinde- und Städtetag und den evangelischen und katholischen Landesverbänden) empfohlen wird.
Sie übergab das Wort an Frau Kainer vom Gemeindeverwaltungsverband Bad Boll, die die Sitzungsvorlage ausführlich erläuterte:

Basis für die neuen Empfehlungen sind, wie seither auch, dass rund 20 % der Betriebsausgaben des Kindergartens durch Elternbeiträge abgedeckt werden sollten. Die Erhöhung fällt dieses Jahr allerdings erneut bewusst geringer als die tatsächliche Kostensteigerung aus.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde vorgeschlagen, auf eine Fortschreibung in diesem Jahr zu verzichten. Die Vorsitzende warnte davor, da diese Lücke zu den Empfehlungen in den Folgejahren schwer aufzuholen ist. Frau Kainer wies ergänzend auf die bestehende Gefahr der Ablehnung von Zuschüssen hin, wenn die Gemeinde auf mögliche Einnahmen freiwillig verzichtet.

Dem Gremium war es wichtig, festzuhalten, dass die Gemeinde Aichelberg nach wie vor familienfreundliche Gebühren verlangt. Über 80 Prozent der Kindergartenkosten werden nicht durch Elternbeiträge, sondern durch die Gemeinde und somit letztendlich durch alle Steuerzahler gedeckt.

Bei zwei Enthaltungen wurde der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Aichelberger zugestimmt. Sie tritt am 01.09.2022 in Kraft.

Bezüglich der Details und der Gebührenhöhe wird auf die entsprechende Veröffentlichung der Satzung unter der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen“ verwiesen.

Feststellung des Jahresabschlusses 2021

Die Gemeinde hat zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen. Das Ergebnis der Haushaltswirtschaft, einschließlich des Standes des Vermögens und der Schulden, ist in dieser Jahresrechnung nachzuweisen. Die Jahresrechnung ist durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern und vom Gemeinderat festzustellen.

Frau Kainer vom Gemeindeverwaltungsverband Raum Bad Boll, erläuterte den Jahresabschluss mit Rechenschaftsbericht ausführlich. Erfreulich ist, dass das Haushaltsjahr 2021 gegenüber den Plandaten besser abschneidet. Dies ist in der Ergebnisrechnung vor allem auf höhere Zuweisungen und Zuwendungen sowie auf höhere Ermächtigungsübertragungen aus den Vorjahren zurückzuführen.

Aufgrund der Kreditaufnahmen stieg die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde Aichelberg auf 584,00 € pro Einwohner (Landesdurchschnitt bei Gemeinden der Größenklasse 1.000 - 3.000 Einwohner beträgt 783,00 € pro Einwohner).

Der Jahresabschluss 2021 einschließlich Rechenschaftsbericht und Ermächtigungsübertragungen wurde vom Gemeinderat einstimmig festgestellt. Den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt.

Bezüglich den einzelnen Summen und Details wird auf die Veröffentlichung im Mitteilungsblatt Nr. 30 vom 28.07.2022 unter der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen“ verwiesen.

Anpassung der Öffnungszeiten und der Betriebserlaubnis im Kinderhaus Zwerge

Bürgermeisterin Schwarz führte aus, dass die Verwaltung vorschlägt, die Öffnungszeiten und die Betriebserlaubnis im Kinderhaus Zwerge, welches sich im Weberhaus befindet, bedarfsgerecht anzupassen.

Das Kinderhaus Zwerge wird derzeit entsprechend der erteilten Betriebserlaubnis zweigruppig betrieben und es dürfen insgesamt 20 unter 3-jährige Kinder betreut werden. Die Kinderzahl war im laufenden Kindergartenjahr rückläufig und wie die aktuelle Bedarfsplanung zeigt, setzt sich diese Entwicklung im Kindergartenjahr 2022/2023 weiter fort.

Deshalb schlug die Verwaltung vor, die Gruppenzahl ab dem Kindergartenjahr 2022/2023 von 2 auf 1,5 zu reduzieren.

Des Weiteren wurde von der Verwaltung empfohlen ab dem kommenden Kindergartenjahr eine Betreuungszeit von 07.00 – 13.00 Uhr in beiden Gruppen anzubieten und hierfür eine Änderung der Betriebserlaubnis beim KVJS zu beantragen. (Bislang betrug die angebotene Betreuungszeit in einer Gruppe 5 Stunden, in der anderen 6 Stunden.) So kann das vorhandene Personal mit dem jetzigen Beschäftigungsumfang sinnvoll eingesetzt werden und die Betreuungszeiten werden gleichzeitig dem Bedarf gerecht. Der vom KVJS geforderte Mindestpersonalbedarf ist auch bei diesen Öffnungszeiten vorhanden.

Ein weiterer Punkt soll in diesem Zusammenhang neu geregelt werden: Die angebotene Möglichkeit der Betreuung der Kinder an 3 Tagen ist im pädagogischen Alltag nicht sehr sinnvoll.

Sowohl der KVJS als auch der Evangelische Landesverband bestätigen die von den Erzieherinnen angeführte Problematik, dass diese Kinder praktisch jede Woche „neu anfangen“. Deshalb wurde vorgeschlagen, die Betreuungszeit an 3 Tagen in der Woche auslaufen zu lassen und Neuanmeldungen ab dem Kindergartenjahr 2022/2023 nur noch für 5 Tage in der Woche anzunehmen. Bereits angemeldete Kinder sollen die 3-Tage-Betreuung erhalten.

Bürgermeisterin Schwarz sicherte zu, dass die Verwaltung die genaue Entwicklung des Bedarfs im Auge behalten wird und bei Änderungen, die sich auf das Personal, die Gruppengröße oder die Betreuungszeit auswirken, das Gremium rechtzeitig informieren wird.

Einstimmig wurde beschlossen:

Die Gruppenzahl im Kinderhaus Zwerge wird von 2 auf 1,5 Gruppen reduziert.
Beim KVJS wird die Änderung der Betriebserlaubnis dahingehend beantragt, dass beide Gruppen von 07.00 – 13.00 Uhr betrieben werden können.
Die Entwicklung des Bedarfs im Kinderhaus Zwerge wird von der Verwaltung weiter überwacht und dem Gremium erneut vorgelegt, sobald sich Auswirkungen für das Personal, die Gruppengröße oder die Betreuungszeit abzeichnen.
Die 3-Tage Betreuung mit Beginn des Kindergartenjahres 2022/2023 aufgehoben. Bereits angemeldete Kinder dürfen weiterhin an 3 Tagen in der Woche betreut werden.

Bauvorhaben Wohnhausanbau und Carportneubau

Die Bauherrschaft beantragte die baurechtliche Genehmigung für den Wohnhausanbau und Carportneubau auf dem Flurstück Nr. 1434/3, Ulrichstraße 12 in Aichelberg. Die bislang vorhandene Doppelgarage entfällt.

Bürgermeisterin Schwarz erläuterte das Vorhaben und schlug dem Gremium vor, das Einvernehmen zu erteilen. Das Gremium folgte dem Beschlussvorschlag einstimmig und erteilte das Einvernehmen der Gemeinde.

Dorffest 2022: Sonnenschirme von der EnBw

Die Vorsitzende berichtete, dass die EnBW beabsichtigt, der Gemeinde für das Dorffest am 23. und 24. Juli 2022 wieder kostenlos Sonnenschirme zur Beschattung zu überlassen. Als Sponsor legt die EnBW zu ihrem eigenen Schutz großen Wert darauf, dass sie keine Einflussnahme auf die Gemeinde ausübt. Der Gemeinderat genehmigte die Überlassung der Sonnenschirme einstimmig.

Bekanntgaben und Verschiedenes

Zur Vorberatung der Sitzung des Zweckverbands „Gewerbepark Wängen“ am 26.07.2022 informierte die Vorsitzende über die Tagesordnung.

Die Mitglieder des Zweckverbands aus Aichelberg (Gemeinderäte Andreas Moll und Benjamin Kaisern und Bürgermeisterin Schwarz) wurden vom Gremium einstimmig beauftragt und ermächtigt entsprechend dem Sitzungsverlauf in der Sitzung des Zweckverbands abzustimmen.

Bürgermeisterin Schwarz gab bekannt, dass die Ultrafiltrationsanlage (Filter) der Molkereiquelle doch noch repariert werden konnte. Ursprünglich sind die Verwaltung und der Gemeinderat, nach Einschätzung einer Fachfirma, davon ausgegangen, dass eine Reparatur nicht mehr möglich ist und eine neue Anlage mit Kosten in Höhe von ca. 15.000 € zu beschaffen wäre. Umso erfreulicher war es, dass die EVF eine kostengünstige Reparatur organisieren konnte.