Aktuelles aus dem Gemeinderat

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 18.06.2020

Bekanntgabe der Beschlüsse
BM Eisele gab aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 14.05.2020 folgenden Beschluss bekannt. Das Gruppenklärwerk Wendlingen plant den Neubau einer neuen Sammlerleitung von Aichelberg über Zell u.A. nach Ohmden. Der Entwurfsplanung wurde einstimmig zugestimmt.

Errichtung einer Funksende- und Empfangsanlage für das GSM-R Netz der Deutschen Bahn auf Grundstück Flst. Nr. 1525
Das Einvernehmen des Gemeinderats zur Errichtung dieser Anlage wurde einstimmig erteilt. Die Anlage ist unter anderem auch für die Mobilfunkversorgung der Gemeinde Aichelberg vorgesehen. Somit wird es eine Verbesserung der Mobilfunkversorgung aller Netzbetreiber für den Ort geben.

Einführung eines Stadttickets im Landkreis Göppingen ab 01.01.2021
Zum 01.01.2021 wird der Landkreis Göppingen in den Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart vollintegriert. Damit verliert der Tarif des "Filsland Mobilitätsverbundes" seine Gültigkeit und der Tarif des VVS gilt im gesamten Landkreis Göppingen vollumfänglich in Bus und Bahn. Da es derzeit nicht möglich ist einen "Stadttarif" für die sechs Verbandsgemeinden des Gemeindeverwaltungsverbands Raum Bad Boll anzubieten scheidet ein Stadtticket für die Gemeinde Aichelberg aus. Mit dem neuen VVS-Tarif wird es jedoch ein KurzstreckenTicket geben mit welchem zum Preis von 1,50 Euro mit dem Bus bis zu drei Haltestellen weit gefahren werden kann. Die Mitglieder des Gemeinderats sahen hier einen Ansatzpunkt Bürgerinnen und Bürgern etwas "Gutes zu tun". So soll eine Fahrt mit dem KurzstreckenTicket innerhalb Aichelbergs (z.B. von der Haltestelle Autohaus Straub bis zum Bürgerhaus) künftig im Rahmen einer Freiwilligkeitsleistung mit 0,50 Euro pro Fahrt bezuschusst werden. Die gelösten Tickets müssen gesammelt und spätestens bis zum Jahresende der Gemeinde vorgelegt werden damit der Zuschuss ausbezahlt werden kann. Diese Regelung wurde einstimmig zunächst versuchsweise über den Zeitraum von einem Jahr beschlossen.

Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten
Verzicht auf die Elternbeiträge Ü 3 und U 3 im April und Mai
Einstimmig beschlossen wurde bei den Kindern bzw. den Eltern welche die Notbetreuung in der "Pandemiezeit" nicht in Anspruch nehmen konnten auf die Elternbeiträge in den Monaten April und Mai zu verzichten.

Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichen Straßen
Verkehrswidrig geparkte Fahrzeuge immer wieder ein großes Ärgernis im Ort. Die Verwaltung wurde beauftragt Parkverstöße im Ortsgebiet künftig konsequent zu ahnden. Da manchen Fahrzeuglenkern auch nicht immer ganz klar ist an welchen Stellen ein gesetzliches Parkverbot besteht, beispielsweise an Kreuzungen und Einmündungen sowie Engstellen wurde BM Eisele gleichzeitig beauftragt in Zusammenarbeit mit der Verkehrskommission besonders kritische Stellen unter die Lupe zu nehmen und zu prüfen ob eventuell weitergehende Beschilderungsmaßnahmen bzw. entsprechende Markierungen auf der Fahrbahn geeignet sein könnten zu einer Verbesserung des Parkverhaltens beizutragen.