Aktuelles aus dem Gemeinderat

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 10.12.2020

Bekanntgabe der Beschlüsse

BM Eisele gab aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 12.11.2020 folgenden Beschluss bekannt: Zustimmung zum Verkauf des Grundstücks Flst. 1434 ("Kreuzäcker") an die Fa. Evolution Setup GmbH, Ebersbach/Fils

Neubau Kindergarten

Bei einem Ortsermin am Samstag, 05.12.2020 in Anwesenheit des Architekten konnten sich die Mitglieder des Gemeinderats ein umfassendes Bild machen über das aktuelle Baugeschehen. Mit den Eindrücken vor Ort war es dann auch erheblich einfacher noch ausstehende Entscheidungen zu wichtigen Fragen des Innenausbaus und zu Gestaltungsfragen zu treffen. Erfreulich ist, dass der Gesamtkostenrahmen bei einem bisher ausgeschriebenen Volumen von ca. 80% nur geringfügig überschritten ist. Jeweils einstimmig wurden folgende Vergabebeschlüsse getätigt:

Jalousiearbeiten, Fa. Pfeiffer, Wendlingen zum Angebotspreis brutto i.H.v. 29.127,43 €

Schlosserarbeiten, Fa. Hofmann, Göppingen zum Angebotspreis brutto i.H.v. 87.521,16 €

Wärmedämmverbundsystem, Fa. Scheurer, Göppingen zum Angebotspreis i.H.v. 116.031,55 €

Gebäudeautomation (Mess-Steuer-Regeltechnik), Fa. ART, Schaltanlagenbau, Gerlingen zum Angebotspreis i.H.v. 33.368,73 €

Lärmaktionsplan, Abwägung und Beschlussfassung

Auf Basis der Beschlussfassung des Gemeinderats vom 16.07.2020 wurde die Öffentlichkeit und wurden die von der Lärmaktionsplanung berührten Fachbehörden sowie sonstige Träger öffentlicher Belange in das Verfahren einbezogen. Die aus der Bürgerschaft eingegangenen Stellungnahmen, Anregungen und Hinweise beziehen sich im Wesentlichen auf Lärm welcher durch den Verkehr auf der Landesstraße L 1214 vor allem für die Anwohner im Bereich der Zeller Straße Nähe Penny-Markt entsteht. Um eine deutliche Verbesserung der Lärmsituation zu erreichen wünschen sich die Betroffenen am besten eine Lärmschutzwand. Im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (Kosten und Anzahl der Betroffenen) wird diese Forderung jedoch sowohl vom Regierungspräsidium Stuttgart als auch Landratsamt Göppingen wegen zu geringen Betroffenheiten in diesem kritischen Lärmpegelbereich abgelehnt. Auch die Mitglieder des Gemeinderats sind über die ablehnende Haltung der übergordneten Behörden selbstverständlich nicht erfreut. Im Gremium wurde deshalb über Alternativen nachgedacht, dennoch wenigstens eine geringfügige Reduzierung des Lärms zu erreichen. Das am besten hierfür geeignete Mittel und mit einem verhältnismäßig geringen Kostenaufwand zu erreichen sahen die Mitglieder des Gemeinderats in der Forderung die teilweise bereits bestehende Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h weiter auszudehnen. Einstimmig beschlossen wurde das Landratsamt Göppingen zu beauftragen, 70 km/h für den gesamten Streckenabschnitt zwischen Kreisverkehr Ortseingang und Abzweigung nach Hattenhofen anzuordnen. Nach Abschluss der weiteren Beratungen wurde der Lärmaktionsplanung im vereinfachten Verfahren auf Basis § 47 d Bundes-Immissionsschutzgesetz zugestimmt.

BAB A8, Ausbau Rampenfuß Ausfahrt Aichelberg Süd

Mit Schreiben Regierungspräsidium Stuttgart vom 24.11.2020 wurde der Verwaltung mitgeteilt, dass derzeit der Ausbau der Anschlussstelle geplant wird. Mit Hilfe einer verkehrsabhängig gesteuerten Lichtsignalanlage und einer Verbreiterung der Ausfahrt um eine weitere Fahrspur soll künftig die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gewährleistet werden. Die Mitglieder des Gemeinderats haben der beabsichtigten Planung im Rahmen des Anhörungsverfahrens einstimmig zugestimmt.

Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten

Nachtragssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2020

Mit Schreiben Landratsamt Göppingen vom 26.11.2020 wurde die Gesetzmäßigkeit der Nachtragssatzung bestätigt. Die Mitglieder des Gemeinderats nahmen hiervon Kenntnis.

Weihnachtsparade Freiwillige Feuerwehr

Die Mitglieder des Gemeinderats bedankten sehr herzlich sich bei den Initiatoren und allen Spenderinnen und Spendern. Auch die Gremiumsmitglieder waren von der "Tour" durchs Dorf mit den weihnachtlich geschmückten Feuerwehrfahrzeugen mehr als begeistert.

Umbau ehemalige Wohnung im Haus Weber zu Kindergartenräumlichkeiten

Auf Basis der Kindergartenbedarfsplanung sowie nichtöffentlicher Vorberatungen wurde dem Umbau auf Basis einer Gesamtkostenkalkulation von knapp 89.000 € einstimmig zugstimmt.