Aktuelles aus dem Gemeinderat

Öffentliche Gemeinderatssitzung am 25.02.2021

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 25.02.2021

Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 2021
BM Eisele stellte einleitend fest, dass das Jahr 2021 ein finanziell schwieriges Jahr werden wird. Durch die anhaltende Corona-Pandemie und einen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen werden die Finanzen der Gemeinde Aichelberg negativ beeinflusst. Zudem sorgt die zeitliche Verzögerung des kommunalen Finanzausgleiches im Jahr 2021 für weitere Belastungen, da einerseits die Schlüsselzuweisungen vom Land geringer ausfallen als in den Vorjahren und andererseits die Kreisumlage und die FAG Umlage in diesem Jahr höher ausfallen werden. Wurden die Corona bedingten Einnahmeausfälle und Mehraufwendungen der Gemeinden im Jahr 2020 noch durch Sonderzuweisungen von Bund und Land weitgehend kompensiert, sind für die Jahre 2021 ff. bislang keine weiteren Unterstützungsleistungen an die Kommunen vorgesehen.
Für die Mitglieder des Gemeinderats waren diese Informationen nicht neu. Diese hatten sich im Rahmen einer nichtöffentlichen Klausurtagung im Januar bereits sehr ausführlich mit dem Planwerk beschäftigt.
Verbandskämmerin Tanja Kainer stellte das Zahlenwert für den Haushalt 2021 vor, das mit einem Defizit von 493.887 € im Ergebnishaushalt keine gute Prognose für dieses Jahr mit sich bringt. Das Ergebnis zeigt, dass die Aufwendungen im laufenden Betrieb nicht erwirtschaftet werden können. Ein Ausgleich ist nur durch die vorhandenen Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses aus dem Jahr 2019 möglich was eine deutliche Abnahme der Rücklagen zur Folge hat. Im Hinblick auf die Finanzplanungsjahre 2022 bis 2024 gelingt es der Gemeinde Aichelberg allerdings einen Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushaltes im Finanzhaushalt zu erwirtschaften. Allerdings ist die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie entscheidend für die finanzielle Situation der Gemeinde Aichelberg. Sollte es zu weiter andauernden Verschärfungen und längeren konjunkturellen Einbrüchen kommen wird die Gemeinde Aichelberg weitere Konsolidierungsmaßnahmen nicht verhindern können. Oberstes Ziel sollte es daher sein den Haushaltsausgleich durch die laufenden Erträge und Aufwendungen zu erreichen.
Neben der Fertigstellung des Kindergartenneubaus im Jahr 2021 (480.000 €) und dem Umbau der ehemaligen Wohnung im Haus Weber zu Kindergartenräumlichkeiten (40.000 €) sind weitere wichtige Projekte sowohl im Rahmen der Substanzerhaltung als auch im investiven Bereich geplant. Nachfolgend die wichtigsten Maßnahmen im Überblick:
• Sanierung der Wasserleitung in der Ulrichstraße 150.000 €
(Im Zusammenhang mit der Verlegung einer Gasleitung durch die EVF
entstehen hierbei Synergieeffekte)
• Barrierefreier Umbau von zwei Bushaltestellen einschl. Erneuerung der
überdachten Wartebereiche 137.200 €
(Voraussetzung: Bewilligung des beantragten Zuschusses i.H.v. 87.100 €)
• Grunderwerb im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens „Alte Steige Süd“ 86.500 €
• Errichtung von vier Parkplätzen unterhalb des Weber Hauses sowie
zwei Längsparkerparkplätzen im Bereich Schiller-/Steigstraße 41.000 €
• Sicherstellung der Strom- und damit Wasserversorgung Wasserhochbehälter
Steigstraße bei einem länger andauernden Stromausfall 20.000 €
• Finale „Anpassungen“ Straße und Abwasserkanal Gewerbegebiet Kreuzäcker 25.000 €
• Nutzungsänderung der Räumlichkeiten im EG Rathaus (Planungskosten) 10.000 €
• Anlegung eines neuen Grabfelds Friedhof „pflegeleicht, nicht anonym“ 15.000 €
• Anschaffung Geschwindigkeitsmessgerät mit Auswertungsmöglichkeit 3.000 €
Damit die Maßnahmen wie geplant umgesetzt werden können wurde zudem einer Kreditermächtigung in Höhe von 450.000 € zugestimmt. Diese soll jedoch nur dann ausgeschöpft werden, wenn die Maßnahmen in vollem Umfang umgesetzt werden können und die Kreditaufnahme zur Liquiditätssicherung notwendig ist. Sollte die Kreditermächtigung im vollen Umfang benötigt werden ergibt sich zum Stand 31.12.2021 ein Schuldenstand in Höhe von voraussichtlich 777.278 €. Dies entspricht bei einer Einwohnerzahl von 1.356 einer Pro-Kopf-Verschuldung von 573 €/Einwohner. In Größenklassen von Gemeinden zwischen 1.000 und 3.000 Einwohner beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung (Stand: 31.12.2019) in Baden-Württemberg einschließlich der Sonderrechnungen mit Sondervermögen (Eigenbetriebe) sowie der Eigengesellschaften 743 €/Einwohner. Die Gemeinde Aichelberg liegt damit deutlich unter dem Landesdurchschnitt Gemeinden vergleichbarer Größe. Im Finanzplanungszeitraum 2022 bis 2024 sind keine weiteren Kreditaufnahmen vorgesehen, sodass der Schuldenstand zum 31.12.2024 voraussichtlich auf 578.178 € sinkt.
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde im Rahmen der geplanten Rekultivierung der ehemaligen Grünschnittsammelstelle im Jahr 2022 auf verschiedene neu aufgelegte Förderprogramme bzw. Zuschussmöglichkeiten hingewiesen welche allerdings bereits in diesem Jahr beantragt werden müssen. Weiter ist angedacht für die spätere Pflege der Obstbäume für „Baumpaten“ aus der Bürgerschaft zu werben. Von der Verwaltung wurde zugesagt diese Anregungen in jedem Falle weiter zu verfolgen.
Der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021 wurde einstimmig zugestimmt. Auf die gesonderte Veröffentlichung im Mitteilungsblatt wird verwiesen.

Anpassung der Hundesteuersatzung zum 01. Januar 2022
Die Gemeinde Aichelberg hat ihre Hundesteuer letztmals zum 01.01.2010 mit Beschluss vom 17.12.2009 neu festgesetzt. Seit dem Jahr 2010 erhebt die Gemeinde Aichelberg damit eine Hundesteuer in Höhe von 100,00 € für den ersten Hund und eine Hundesteuer von 200,00 € für den zweiten Hund. Im Wege der Beratung des Haushaltsplanes 2021 und als Haushaltskonsolidierungsmaßnahme wurde von der Verwaltung vorgeschlagen die Hundesteuer mit Wirkung vom 01.01.2022 auf 120,00 € für den ersten Hund und 240,00 € für den zweiten Hund zu erhöhen.
Nachdem die Hundesteuer seit dem 01.01.2010 unverändert bei 100,00 € pro Hund liegt, ist eine Anpassung der Hundesteuer nach 12 Jahren vertretbar und geboten.
Weiter wurde vorgeschlagen in § 6 der Hundesteuersatzung weitere Steuerbefreiungstatbestände für das Halten von Hunden von Forstbediensteten, bestätigten Jagdaufsehern, Jagdscheininhabern, Wildtierschützern und Nachsucheführern aufzunehmen. Des Weiteren ist eine Steuerbefreiung von Hunden, die zur Bewachung von Gebäuden außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gehalten werden sowie Hüte- oder Hirtenhunde vorgesehen, um eine einheitliche Rechtsgrundlage zu schaffen.
Nach kurzer Beratung wurde der Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer einstimmig zugestimmt. Die Verwaltung wurde aus der Mitte des Gemeinderats gebeten darzustellen welche Ausgaben (Wartung Hundetoiletten, etc.) und in welcher Höhe den Einnahmen aus der Hundesteuer entgegenstehen.

Spendenbericht 2020
Nach den gesetzlichen Bestimmungen und vor allem aus Gründen der Transparenz sind die Städte und Gemeinden aufgefordert, jährlich einen Spendenbericht vorzulegen. BM Eisele berichtete über den Eingang folgender Spendengelder:
Weihnachtsparade Freiwillige Feuerwehr: 4.019,33 €
Kameradschaftskasse Freiwillige Feuerwehr: 1.200,00 €
Kindergarten: 119,95 €
Summe 5.339,28 €
Vom Eingang der Spendengelder wurde zustimmend Kenntnis genommen. An dieser Stelle allen Spenderinnen und Spendern im Namen von Gemeinderat und Verwaltung vor allem ein herzliches Dankeschön für die großzügige Unterstützung unserer Einrichtungen.

Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten
Wasserverluste in der Gemeinde Aichelberg
Die Wasserverluste im Jahr 2020 betrugen lediglich 4,31%. Damit können die in der Vergangenheit eingeleiteten Maßnahmen zur Begrenzung der Wasserverluste durchaus als erfolgreich bewertet werden. Die Mitglieder des Gemeinderats nahmen dies erfreut zur Kenntnis.