Aktuelles aus dem Gemeinderat

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 16.05.2019

Bekanntgabe der Beschlüsse

Bürgermeister Eisele gab aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 25.04.2019 nachfolgenden Beschluss bekannt. Die Erstellung einer Radroute "Albaufstieg" Aichelberg-Gruibingen-Mühlhausen wird grundsätzlich begrüßt. Die Landkreisverwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte in die Wege zu leiten. Eine verbindliche Zustimmung zu diesem Projekt behält sich die Gemeinde Aichelberg allerdings aus Kostengründen noch vor. Nach Vorliegen der konkreten finanziellen Rahmenbedingungen erfolgen die weiteren Entscheidungen.

Bestellung Gutachterausschuss für die Gemeinde Aichelberg

Da in der Regel kleinere Gemeinden die Existenzberechtigung für eigene Gutachterausschüsse durch die neue Gutachterausschussverordnung des Landes Baden-Württemberg (GuAVO) verloren haben, haben die Mitglieder des Gemeinderats bereits in der öffentlichen Sitzung am 07.02.2019 beschlossen, einem Zusammenschluss mit der Stadt Göppingen auf Basis einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zuzustimmen. Die Auflösung des Gutachterausschusses der Gemeinde Aichelberg sollte zeitnah erfolgen. Bei den Gesprächen mit der Stadt Göppingen hat es sich nun jedoch gezeigt, dass ein Zusammenschluss im Wesentlichen aus organisatorischen Gründen voraussichtlich erst ab April/Mai 2020 möglich sein wird. Da die Amtszeit des amtierenden Gutachterausschusses der Gemeinde Aichelberg am 31.05.2019 endet sind die Mitglieder des Gutachterausschusses über diesen Zeitpunkt hinaus bis zum Zustandekommen des Zusammenschlusses mit der Stadt Göppingen erneut zu bestellen. Die amtierenden Mitglieder haben sich hierzu dankenswerterweise bereit erklärt. Einstimmig beschlossen wurde die Herren Carl-Heinz Mosch (Vorsitzender), Eduard Käser (stellv. Vorsitzender), Hermann Gruber (Beisitzer), Karl-Heinz Lauser (Beisitzer) und Kurt Straub (Beisitzer) über den 31.05.2019 hinaus zu bestellen.

Vorberatung Verbandsversammlung GVV Raum Bad Boll

Die Mitglieder des Gemeinderats nahmen Kenntnis von den Themen der Verbandsversammlung. Vorgaben für das Abstimmverhalten der Vertreter der Gemeinde Aichelberg wurden nicht gemacht. Wichtige Themen waren die E-Mobiltät sowie ein Bericht über den Stand der Umsetzung der Einzelmaßnahmen im Rahmen des Nachhaltigkeitsprozesses im Verbandsgebiet. Eine ausführliche Berichterstattung hierüber folgt nach. Bereits an dieser Stelle wird angemerkt, dass die Gemeinde Aichelberg in Verbindung mit dem Thema E-Mobilität und E-Carsharing in Bälde eine Bedarfsumfrage starten wird. Begrüßt und den Mitgliedern der Verbandsversammlung zur Beschlussfassung empfohlen wurde auch die Wiederaufnahme der Arbeiten zum Entwurf des Flächennutzungsplans 2030 mit dem Ziel der Einbringung in die Verbandsversammlung im Herbst 2019. Ein wichtiger Bestandteil des Flächennutzungsplans ist bekannterweise die Entwicklung eines interkommunalen Gewerbegebiets auf Aichelberger Markung unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit. Mittlerweile haben mehrere Gespräche mit dem Verband Region Stuttgart zu dieser Thematik stattgefunden. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass eine Teilfortschreibung des Regionalplans voraussichtlich im Spätherbst 2019 auf der regionalplanerischen Ebene eingeleitet wird. Der Standort Aichelberg hat nach Auffassung der Gemeindeverantwortlichen trotz einer gewissen Konkurrenzsituation mit anderen Standorten nach wie vor gute Chancen. Man darf sehr gespannt sein über die weiteren Entwicklungen.

Spendenbericht Jahr 2018

Nach den gesetzlichen Bestimmungen sind die Gemeinden verpflichtet über Spendeneingänge zu berichten. Darüber hinaus müssen die Mitglieder des Gemeinderats der Annahme der Spenden zustimmen. Dies ist einstimmig erfolgt. Die Gemeindeverantwortlichen freuen und bedanken sich gleichzeitig sehr herzlich bei den folgenden Spendern (in alphabetischer Reihenfolge):

Besucher Seniorennnachmittag ev. Kirche/Gemeinde, Elternbeirat/Eltern Kindergarten (Tombola Weihnachtsmarkt), MH Präzisionsschleiferei GmbH, Team Second Hand Basar Zell u. A. und VR Bank Hohenneuffen-Teck eG.