Aktuelles aus dem Gemeinderat

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 27.06.2019
Bekanntgabe der Beschlüsse

BM Eisele gab aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 16.05.2019 folgenden Beschluss bekannt: Einstimmig beschlossen wurde den Brandschutzsachverständigen Herrn Sebastian Fischer, Esslingen, zu beauftragen, den Feuerwehrbedarfsplan der Gemeinde Aichelberg aus dem Jahr 2014 fortzuschreiben. Die Kosten hierfür betragen 4.165 €.

ICE-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, Planänderungen
BM Eisele konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Astrid Becker von der DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH begrüßen. Frau Becker erläuterte die Planänderungen der ICE-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm im Planfeststellungsabschnitt 2.2 im Rahmen einer PowerPoint-Präsentation. Nachfolgend eine grobe Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen. Die im Bereich zwischen der Autobahn und der künftigen ICE-Trasse geplante Seitenablagerung, im Osten bgrenzt durch das Tunnelportal und im Westen durch die Landesstraße L 1214, entfällt. Begründung: Im Zuge von vertieften Bestandserkundungen im Zuge der Ausführung wurde festgestellt, dass insbesondere die fortschreitenden Eigenverschiebungen des BAB-Damms sowie die nicht zu belastende angrenzende Autobahnbrücke über die L 1214 ein erhebliches Risiko bei der Errichtung der Seitenablagerung darstellen. Durch den Entfall der Seitenablagerung ist eine Verschiebung des Rettungsplatzes in Richtung Portal möglich geworden. Damit kann der geforderte maximale Abstand zwischen Tunnelportal und Rettungsplatz von 200 m eingehalten und dieser zusätzlich vergößert werden. Diese Veränderungen machen auch eine Anpassung der geplanten Wirtschaftswege erforderlich. Durch den Entfall der Seitenablagerung ändern sich die hydrotechnischen Berechnungen der angrenzenden Entwässerungseinrichtungen. Durch die geänderten Abflussbedingungen und durch geänderte Richtlinien erhöht sich das Rückhaltevolumen von zwei Wasserrückhaltebecken erheblich. Nach der aktuellen Rechtslage scheint es möglich zu sein der Gemeinde Aichelberg in diesem Zusammenhang entstehende Kosten für künftige Unterhaltungsmaßnahmen, Maßnahmen zur Verkehrssicherungspflicht sowie Schadensbeseitigung zu übertragen. Diese Infomationen erzeugten im Ratsrund ein verständnisloses Kopfschütteln. Um die Rechte der Gemeinde in jedem Falle zu wahren wird BM Eisele nun mit Unterstützung von Herrn Bernhard Rauscher (Rechtsanwaltskanzlei Mohring & Kollegen, Stuttgart) dem Eisenbahn-Bundesamt im Rahmen der Anhörung eine entsprechende Stellungnahme zukommen lassen. Die Gemeinde wird fordern, dass die DB Netz AG sämtliche Lasten zu tragen hat und dies vertraglich geregelt wird.

Bauvorhaben
Neubau Verwaltungsgebäude mit Showroom und Betriebshalle Fa. Welzel (i.d. Kreuzäckern), Anbau eines Balkons, Ulrichstr. 3, Errichtung eines Carports, Tobelweg 19 sowie Nutzungsänderung Einliegerwohnung in Ferienwohnung ohne bauliche Veränderung, Mörikeweg 3
Das Einvernehmen des Gemeinderats wurde zu allen Bauvorhaben jeweils einstimmig erteilt.

Polizeiliche Verkehrsunfall- und Kriminalitätsstatistik 2018
In Aichelberg kann man sicher leben. Dies ist das Fazit von BM Eisele anhand der aktuellen Polizeistatistk des Uhinger Reviers. Das Polizeirevier Uhingen ist für 16 Gemeinden zuständig, von Zell unter Aichelberg bis Wäschenbeuren. Im Revier hat die Zahl der Straftaten in 2018 gegenüber dem Vorjahr um 5,5 Prozent zugenommen; bis auf eine konnten alle aufgeklärt werden. Zwar stieg in Aichelberg die Zahl der Straftaten um 10 Prozent. Dies ist jedoch im Wesentlichen dem Umstand der unmittelbar am Ort vorbeiführenden Autobahn geschuldet. Alle im Bereich der Autobahn auf Aichelberger Markung anfallenden Straftaten werden der Ortsstatistik zugerechnet. Die Aufklärungsquote lag bei 57,7 Prozent und damit zehn Punkte über dem Vorjahr. Insgesamt gab es in Aichelberg im Berichtsjahr 52 Straftaten; darunter fünfmal leichte Körperverletzung, einen Wohnungseinbruchdiebstahl, acht einfache Diebstähle, drei Sachbeschädigungen und zwölf Fälle von Straßenkriminalität. Gewalt gegen Polizeibeamte gab es in einem Fall.
Die Verkehrsunfälle im gesamten Revier sind gegenüber 2017 um 55, das sind 3,8 Prozentpunkte, gestiegen. Es gab, nicht in Aichelberg, einen Verkehrstoten zu beklagen. Damit liegt die Zunahme der Verkehrsunfälle im Revier über dem Kreisdurchschnitt. In Aichelberg gab es 30 Verkehrsunfälle, das sind 10 weniger als im Jahr 2017. Vier Personen wurden schwer, fünf Personen leicht verletzt. 11 Unfälle waren innerorts, 19 außerorts. Ein eindeutiger Unfallschwerpunkt liegt im Bereich der Abfahrt/Einmündung BAB A8 aus Richtung Stuttgart kommend in die Landesstraße L 1214. Die Verwaltung wird das Regierungspräsidium Stuttgart erneut auffordern, zeitnah geeignete Maßnahmen zur Unfallvermeidung durchzuführen. Die Mitglieder des Gemeinderats nahmen hiervon Kenntnis.

Feststellung von Hinderungsgründen bei den neu gewählten Mitgliedern des Gemeinderats
Nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 29 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg) haben die "alten" Mitglieder des Gemeinderats zu prüfen, ob bei den neu gewählten Mitgliedern des Gemeinderats ein Hinderungsgrund vorliegt welcher den Einzug in das neue Gremium verhindern könnte. Einstimmig wurde festgestellt, dass ein solcher Hinderungsgrund nicht vorliegt.

Verabschiedung der Mitglieder des Gemeinderats
BM Eisele brachte in seiner Ansprache zum Ausdruck, dass der heutige Tag einer Zäsur in der Geschichte der Kommunalpolitik der Gemeinde Aichelberg gleicht. 6 von 8 Gemeinderäten haben sich der Wahl nicht mehr gestellt, haben sich sozusagen in den kommunalpolitischen Ruhestand verabschiedet. In alphabetischer Reihenfolge sind dies:
Herr Udo Buchholzer
Frau Bianca Hundt
Frau Evelyne MolL
Herr Rainer Straub
Herr Uwe Swoboda und
Frau Tina Zimmermann
BM Eisele bedankte sich bei den ausscheidenden Gemeinderäten für das selbstlose Engagement für die Allgemeinheit und für die Gemeinde im Namen aller Bürgerinnen und Bürger aber auch ganz persönlich sehr herzlich und erinnerte an wichtige Themen und Entscheidungen in der zurückliegenden Amtsperiode. In Stichworten:
Bebauungsplanverfahren "Erweiterung Gewerbegebiet Kreuzäcker" und Vermarktung der Grundstücke
Entwicklung einer Nachhaltigkeitsregion Raum Bad Boll
Erneuerung der elektrotechnischen Steuerung Wasserhochbehälter bei der Wendeplatte Steigstraße
Flächennutzungsplan mit dem Zieljahr 2030
Grünschnittsammelstelle und Rekultivierung der ehemaligen Grünschnittsammelstelle
ICE-Neubaustrecke
Interkommunales Gewerbegebiet an der BAB A8 auf Aichelberger Markung
Nahverkehrsplan Landkreis Göppingen
Rathaussanierung
Sanierung von Abwasserleitungen in der Zeller Straße und in der Steigstraße
Schnelles Internet für Aichelberg
Neubau eines Kindergartens, ein Jahrhundertprojekt für die kleine Gemeinde Aichelberg
Ganz besonders freute sich BM Eisele einigen ausscheidenden Mitgliedern des Gemeinderats in Anerkennung der besonderen Verdienste um Bürger und Gemeinde durch langjährige Gemeinderats-Zugehörigkeit zum Präsent der Gemeinde auch die Ehrengaben des Gemeindetags Baden-Württemberg überreichen zu dürfen. Ehrenurkunde und Stele des Gemeindetags erhielten:
Uwe Swoboda für 25 Jahre Gemeinderats-Zugehörigkeit, Evelyne Moll für 20 Jahre, Rainer Straub für 15 Jahre und Bianca Hundt für 10 Jahre. Auch Herr Holger Walter erhielt die Ehrengaben des Gemeindetags Baden-Württemberg für seine aktuelle 15-jährige Zugehörigkeit zum Gremium.
Abschließend wünschte BM Eisele den ausscheidenden Mitgliedern des Gemeinderats sowie ihren Familien und Angehörigen für die Zukunft alles erdenklich Gute, vor allem immer beste Gesundheit und Wohlergehen. Er verknüpfte diese guten Wünsche mit der herzlichen Bitte das Geschehen in der Gemeindepolitik auch weiterhin aufmerksam zu verfolgen sowie den vorhandenen Erfahrungsschatz an Nachfolger und Neulinge weiterzugeben.
Die erste stellvertretende Bürgermeisterin und Gemeinderätin Frau Evelyne Moll beleuchtete in ihrem Schlusswort auch das große Spannungsfeld in welchem sich gerade Kommunalpolitiker bewegen. Die Auswirkungen kommunalpolitischer Entscheidungen merkt jeder einzelne privat, in der Familie, im Verein und im Betrieb. Im Gegensatz zu Landtags- und Bundestagsabgeordneten, so Ihre Beobachtungen, werden Kommunalpolitiker ganz schnell mit den Folgen ihres Tuns und Handelns konfrontiert. Sie bedankte sich abschließend sowohl bei den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat als auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die stets vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit. Gleichzeitig wünschte Sie der Gemeinde Aichelberg für die Zukunft eine stets gute Weiterentwicklung.

Verabschiedung des Gemeinderats

Das Foto zeigt die ausscheidenden Gemeinderäte v.l.n.r. Uwe Swoboda, Rainer Straub, Bianca Hundt, Tina Zimmermann, Evelyne Moll und Udo Buchholzer