Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 14.06.2018

Bekanntgabe der Beschlüsse 

BM Eisele gab bekannt, dass das Stellenbesetzungsverfahren Hauptamtsleiter bei der Gemeindeverwaltung Aichelberg im Rahmen einer nichtöffentlichen Sondersitzung des Gemeinderats am 11. Juni 2018 durch den Bürgermeister aufgehoben wurde. Aus diesem Grunde wird zunächst kein weiterer Mitarbeiter/keine weitere Mitarbeiterin bei der Gemeinde eingestellt.

Bauvorhaben

Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt zu folgenden Bauvorhaben:

Anbau einer Garage, Hinterbergstraße 24

Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage und Arbeitszimmer im UG, Breitenlohweg 5

Anbau eines saisonalen Wintergartens (unbeheizt) sowie Anbringung eines Kamins an der Ostseite, Ferdinandstraße 5

 

Flächennutzungsplan 2030 Raum Bad Boll

BM Eisele konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Sippel vom Planungsbüro Netzwerk für Planung und Kommunikation, Stuttgart sowie Frau Vetter und Frau Weiner vom Büro GÖG, Stuttgart begrüßen. Informativ und sehr ausführlich wurden verschiedene Themen des laufenden Flächennutzungsplanverfahrens beleuchtet. Die Berichte wurden sowohl von den Damen und Herren des Gemeinderats als auch den anwesenden Zuhörern mit großem Interesse und sehr aufmerksam verfolgt. Es besteht weiterhin ein Grundsatzproblem im Hinblick auf die Anerkennung einer Bedarfslage, wobei die einzelnen Flächenentwicklungen inhaltlich und standörtlich von den übergeordneten Behörden weitestgehend mitgetragen werden. Wesentliche "offene Positionen" sind weiterhin die gewerbliche Entwicklung in Form eines Interkommunalen Gewerbegebiets am Standort Aichelberg in unmittelbarer Autobahnnähe und die Frage der Nahversorgungsentwicklung im Kontext der Gemeinden Bad Boll / Dürnau / Gammelshausen, das Thema "Boller Bahn" sowie die immer noch ausstehenden Ergebnisse der Mähwiesenkartierung als wichtiger Inhalt des Landschaftsplans im Kontext der in der frühzeitigen Beteiligung mehrfach angesprochenen Frage des Biotopverbunds.

Den Fokus auf die Gemeinde Aichelberg gerichtet ist derzeit konkret die Ausweisung von nachfolgenden Flächenbereichen für eine künftige städtebauliche Entwicklung geplant. Südlich des Friedhofs/unterhalb des Bürgerhauses eine Mischgebietsfläche mit ca. 1,5 ha, nördlich der Zeller Straße als Arrondierung und beidseitige Erschließung der Straße ohne den rückwärtigen Bereich ebenfalls eine kleine Mischgebietsfläche sowie eine Erweiterungsmöglichkeit des Campingplatzes Richtung Süden. Optionen für mögliche Flächenentwicklungen nach § 13 b Baugesetzbuch (BauGB) werden aus der Mitte des Gemeinderats eher nicht gesehen, sollen jedoch in die weitere Prüfung mit einbezogen werden. Einstimmig beschlossen wurde dem Abwägungsvorschlag zuzustimmen, ebenso dem Flächenlayout aller sechs Verbandsgemeinden gemäß derzeitigem Statusentwurf . Darüber hinaus wurde dem Vorschlag des Planungsbüros gefolgt das Verfahren wegen der noch "offenen Positionen" bis Ende 2018/Anfang 2019 ruhen zu lassen.

 

Anpassung der Grundsteuer-Hebesätze ab 01.01.2019

BM Eisele konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Tobisch von der Geschäftsstelle GVV Raum Bad Boll begrüßen. Frau Tobisch informierte zum Sachstand wie folgt: Mit Erlass vom 11.04.2018 hat das Landratsamt Göppingen die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2018 bestätigt. Die Genehmigung wurde jedoch mit der Auflage erteilt, im Zusammenhang mit den künftigen Investitionsvorhaben der Gemeinde die Erhöhung der Grundsteuerhebesätze bereits ab 01.01.2019 zu beschließen. Der Beschluss ist noch vor dem Grundsatzbeschluss zum Bau des Kinderhauses vorzunehmen und dem Landratsamt vorzulegen. Bei den Beratungen und der Beschlussfassung über den Haushalt des Jahres 2018 und Finanzplanungszeitraum bis 2021 im Januar dieses Jahres wurde bereits ausführlich dargestellt, dass aufgrund der Schuldendienstbelastung der kommenden Jahre spätestens ab dem Jahr 2020 eine Gebührenanpassung notwendig ist, um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. In diesem Zusammenhang hat die Verwaltung vorgeschlagen, ab dem Jahr 2020 eine Anpassung der Kindergartengebühren vorzunehmen und ab 2021 die Grundsteuer A und B um jeweils 10 % zu erhöhen. Die Mehreinnahmen wurden entsprechend in der mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung berücksichtigt. Im Verlauf der Beratungen wurde von BM Eisele der Vorschlag gemacht die Anpassung der Grundsteuer-Hebesätze an den Baubeschluss des Kindergartens zu koppeln. Mit sechs Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme wurde beschlossen, dass die Satzung über die Erhebung der Grund- und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) zum 01.01.2019 nur dann in Kraft tritt, wenn im Laufe des Haushaltsjahres 2018 der Baubeschluss zum Neubau des Kindergartens gefasst wird. In diesem Falle erfolgt die Veröffentlichung der Satzung nach dem Baubeschluss und rechtzeitig vor dem 01.01.2019.

 

Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023

Einstimmig vorgeschlagen zur Aufnahme in die Vorschlagsliste beim Landgericht Ulm wurden Frau Juliane Kästner und Herr Udo Bofinger. BM Eisele bedankte sich für die grundsätzliche Bereitschaft zur Übernahme der ehrenamtlichen Richtertätigkeit in der Strafrechtspflege auch im Namen der Mitglieder des Gemeinderats. Im weiteren wird auf die öffentliche Bekanntmachung in dieser Ausgabe verwiesen.

 

Geplante Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart zur Festlegung der FFH-Gebiete 

Gemäß Mitteilung Regierungspräsidium Stuttgart sollen alle bereits bestehenden FFH-Gebiete in einer Sammelverordnung ausgewiesen werden. Dabei werden lediglich bestehende Grenzlinien ertwas verändert, teilweise auch parzellenscharf angepasst um damit europarechtliche Vorgaben zu erfüllen. Die FFH-Sammelverordnung führt zu keinen zusätzlichen rechtlichen Vorgaben oder Verpflichtungen. Hiervon betroffen ist das FFH-Gebiet "Neidlinger Alb" welches sich auf Teilen der Markungsfläche der Gemeinde Aichelberg befindet, im Bereich von Aichelberg und Turmberg. Die Mitglieder des Gemeinderats nahmen hiervon Kenntnis. Einwendungen wurden nicht erhoben.

 

Beschaffung einer Tragkraftspritze für die Feuerwehr

BM Eisele berichtete dass für diese Ersatzbeschaffung im Haushalt des Jahres 2018 15.000 € zur Verfügung stehen. Dankenswerterweise wurden von der Feuerwehr verschiedene Angebote eingeholt. Gemeinderat und Feuerwehrkommandant Holger Walter berichtete sehr ausführlich über die Gründe und die Notwendigkeit dieser Ersatzbeschaffung. So sind im wesentlichen für die vorhandene bereits über 34 Jahre alte Tragkraftspritze keine Ersatzteile mehr zu bekommen und die Zuverlässigkeit der Spritze vor allem bei Kälte (im Winterhalbjahr) ist nicht mehr gewährleistet.

Nach einer kurzen Aussprache wurde einstimmig der Vergabe des Auftrags an die Fa. Ziegler GmbH, Giengen/Brenz zum Angebotspreis i.H.v. 14.480,81 € zugestimmt.

 

Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018

BM Eisele berichtete, dass die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018 mit Schreiben Kommunalamt vom 11.04.2018 bestätigt wurde. Die Mitglieder des Gemeinderats nahmen hiervon Kenntnis.

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