Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 20.7.2017

Bekanntgabe der Beschlüsse
BM Eisele gab aus der Sitzung des Gemeinderats vom 22.06.2017, nichtöffentlicher Teil, folgenden Beschluss bekannt. Einstimmig wurde der Firma Imos, Göppingen die Erlaubnis erteilt auf der Westseite des Bürgerhauses eine Richtfunkantenne anzubringen zur Versorgung des Gewerbegebiets in Holzmaden mit schnellem Internet. Im Gegenzug hierfür soll das Bürgerhaus einen kostenfreien Hausanschluss für Gas sowie schnelles Internet erhalten.


Vereidigung und Verpflichtung von Herrn BM Eisele
Diese ehrenvolle Aufgabe wurde der ersten Stellvertreterin des Bürgermeisters, Frau Gemeinderätin Evelyne Moll übertragen. Frau Moll erinnerte nochmals kurz an den Ausgang und das Ergebnis der Bürgermeisterwahl vom 21. Mai 2017. Weiter teilte Sie mit, dass die Bürgermeisterwahl mit Schreiben Landratsamt Göppingen, Kommunalamt vom 12.06.2017 für gültig erklärt wurde. In einer kurzen Ansprache gratulierte Sie hierzu Herrn BM Eisele nochmals sehr herzlich und verband dies gleichzeitig mit der Aufforderung, sich auch weiterhin engagiert für die Belange der Geme

inde Aichlberg und ihrer Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Gerade für die unmittelbar anstehenden Projekte wünschte Sie ihm die notwendige Duchsetzungskraft und vor allem eine weiterhin stabile Gesundheit. Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung forderte Sie Herrn BM Eisele auf, folgenden Eid nachzusprechen:
"Ich gelobe, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern."
Nach der Verpflichtung und Ablegung des Eids bekam BM Eisele noch die Wahlprüfungsurkunde ausgehändigt sowie einen Blumenstrauß. Herr BM Eisele bedankte sich bei Frau Moll für die Übernahme der "Amtsverpflichtung" für die dritte Amtsperiode welche sich nun am 01.08.2017 anschließen und nach Ablauf von acht Jahren am 31.07.2025 enden wird. Er brachte abschließend zum Ausdruck, dass er sich schon sehr freue auf die kommenden Projekte und Aufgaben und diese in einer guten und konstruktiven Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Gemeinderats anpacken werde.

Nutzungsänderung von Lagernutzung in KFZ-Aufbereitung und KFZ-Handel, Steigstraße 46
BM Eisele erläuterte das Vorhaben und gab ergänzend den Hinweis, dass vom Landratsamt Göppingen, Bauamt mit Schreiben vom 13.07.2017 die Vollständigkeit der zwischenzeitlich eingereichten Bauvorlagen bestätigt wurde. Den Mitgliedern des Gemeinderats war es wichtig, dass das Landratsamt bei der Prüfung der Genehmigunsfähigkeit des Vorhabens nochmals verschiedene Punkte sehr genau unter die Lupe nimmt. So vor allem die Zahl der erforderlichen Stellplätze, die rechtliche Zulässigkeit dieser sowie die spätere Realisierbarkeit und Umsetzbarkeit. Weiter wurde das Landratsamt einstimmig beauftragt die Einhaltung aller gewerberechtlichen Bestimmungen und Auflagen zu prüfen.
 
Neubau Einfamilienhaus und Doppelgarage, Schillerstraße 2
Das Einvernehmen des Gemeinderats zu diesem Bauvorhaben wurde einstimmig erteilt.
 
Bebauungsplan "Rechbergstraße, 5. Änderung"
Das Flurstück-Nr. 357/20, Rechbergstraße 18, liegt innerhalb des Geltungsbereichs des bestehenden Bebauungsplans "Rechbergstraße" (rechtskräftig seit 20.03.1969). Auf dem Grundstück befindet sich ein Einfamilienhaus mit einer Garage. Neben dem Abbruch und Neubau der Garage soll das Dachgeschoss umgebaut werden. Der Ausbau des Dachgeschosses widerspricht den Festsetzungen des bestehenden Bebauungsplans.
Um für die geplante Nachverdichtung des Grundstücks verbindliches Planungsrecht zu schaffen ist die Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes erforderlich. Das Bebauungsplanverfahren gewährleistet, dass private und öffentliche Belange gerecht gegeneinander und untereinander abgewogen werden. Der Aufstellungsbeschluss wurde einstimmig gefasst. Die Verfahrenskosten müssen im vollen Umfang vom Antragsteller getragen werden. An dieser Stelle wird insbesondere auch auf die öffentliche Bekanntmachung zu dieser Bebauungsplanänderung verwiesen.
 
Anpassung der Kindergartengebühren Jahr 2017/2018
Die Kindergartenentgelte wurden in der Gemeinde Aichelberg letztmals mit Beschluss des Gemeinderats vom 14.07.2016 angepasst und sind zum 01.09.2016 in Kraft getreten. Dabei wurden sowohl die Kindergartenentgelte für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren (Krippe) als auch die übrigen Kindergartenentgelte (Kinderbetreuung Ü3 mit verlängerten Öffnungszeiten) angepasst.
In der Vergangenheit wurden im zweijährigen Rhythmus von den kommunalen Spitzenverbänden (Gemeinde- und Städtetag) in Zusammenarbeit mit den Vertretern der evangelischen und katholischen Landesverbände Empfehlungen über die Höhe der Kindergartenentgelte ausgesprochen. Die letztjährige Empfehlung galt erstmals nur für ein Kindergartenjahr.
Das Schreiben vom 03.05.2016 sah keine Empfehlung für die Beitragssatzanpassung des Kindergartenjahres 2016/2017 vor. Jedoch wurde ausgeführt, dass zum Kindergartenjahr 2017/2018 voraussichtlich Erhöhungen zwischen 6 und 8 % vorgenommen werden müssen, da der neue Tarifvertrag für den Sozial- und Erziehungsdienst (SUE) zu einer deutlichen Steigerung des Personalaufwands geführt hat.
Den Gemeinden stand es frei, einen "Zwischenschritt" für das Kindergartenjahr 2016/2017 einzulegen. Dementsprechend hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 14.07.2016 eine 3%-ige Beitragserhöhung als Zwischenschritt beschlossen.
Mit Schreiben vom 08.05.2017 teilten die kommunalen Spitzenverbände mit, dass sich die vier Kirchen und die Kommunalen Landesverbände auf eine notwendige Steigerung der Elternbeträge in Höhe von 8% für das Kindergartenjahr 2017/2018 geeinigt haben, um die Kostensteigerungen bei den Betriebsausgaben sowie die üblichen Tarifsteigerungen abzufangen.
Durch den vorgezogenen Zwischenschritt von 3% für das Kindergartenjahr 2016/2017 werden die Kindergartenbeiträge für das Jahr 2017/2018 ab 01.09.2017 dementsprechend um 5% erhöht.
Basis für die neuen Empfehlungen sind, wie seither auch, dass rund 20% der Betriebsausgaben des Kindergartens durch Elternbeiträge abgedeckt werden sollten.
Die folgende Auflistung zeigt, wie sich die Finanzierungssituation für die Gemeinde Aichelberg als Träger des Kindergartens im Jahr 2016 dargestellt hat und dass in Aichelberg, entgegen den Empfehlungen der kommunalen Spitzenverbände und der kirchlichen Landesverbände, nur gut eine 14%-ige Kostendeckung des Betriebsaufwandes durch die Elternbeiträge erreicht wird. Die Gemeinde Aichelberg ist damit deutlich von den Empfehlungswerten der Spitzenverbände entfernt, eine 20%-ige Kostendeckung durch Elternbeiträge zu erreichen:
Im Jahr 2016 betrugen die Gesamtausgabenfür den Kindergarten   367.944,05 €
                                                                                                             
davon übernahmen

Gemeinde (Abmangel) 55,42 % 203.907,55 €
Land (Zuschüsse) 29,21 % 107.490,00 €
Eltern (Elternbeiträge) 14,16 %   52.112,50 €
Dritte  1,21 %    4.434,00 €

 
Die Beitragsanpassung ab 01.09.2017um 5% wurde einstimmig beschlossen. Den Kindergarteneltern werden die genauen Gebühren  in einem persönlichen Schreiben noch mitgeteilt.
 
Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten
Verbandsversammlung Zweckverband  "Schulverband Westliche Voralb"
BM Eisele berichtete kurz über die Themen der Verbandsversammlung vom 11.07.2017. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Albert-Schweitzer-Gemeinschaftsschule welche sich bekanntermaßen auf die beiden Schulstandorte Albershausen und Schlierbach verteilt unter der Leitung von Herrn Rektor Mettang und eines mehr als engagierten Lehrkörpers insgesamt sehr erfolgreich unterwegs ist. Einzig das Thema Schülerbeförderung gibt hin und wieder Anlass zu Beanstandungen. Beschlossen wurde deshalb, dass sich die Verbandsbürgermeister mit dem Landratsamt Göppingen in Verbindung setzen werden um eine zuverlässige und in Zukunft gut funktionierende Lösung zu suchen. Die Mitglieder des Gemeinderats nahmen hiervon Kenntnis.   
 
Radargeschwindigkeitsmessung in der Ulrichstraße
In der Zeit als die Ulrichstraße noch als Umleitungsstrecke ausgeschildert war gab es immer wieder Klagen seitens der Anwohner, dass Tempo 30 oftmals nicht eingehalten wird. Deshalb wurde auf Veranlassung der Verwaltung am 08.05.2017 eine Geschwindigkeitsmessung durch das Landratsamt Göppingen durchgeführt. BM Eisele informierte nun über das Ergebnis dieser Messung wie folgt. In der Zeit von 7.48 Uhr bis 9.48 Uhr wurden in beide Fahrtrichtungen insgesamt 149 Fahrzeuge registriert. Nur ein Fahrzeugführer war mit gemessenen 41 km/h zu schnell unterwegs. Die restlichen Fahrzeuge waren nicht zu beanstanden. Die Mitglieder des Gemeinderats nahmen dies zur Kenntnis.
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Zurück