Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 20.6.2017

Rathaussanierung, Heizung/Sanitär und Elektrotechnische Ausstattung

Im Zuge der Rathaussanierung war von Beginn an vorgesehen die aus dem Jahr 1985 stammende Gasheizungsanlage zu erneuern und gleichzeitig auch das Dachgeschoss heizungstechnisch mit anzubinden. Gleichzeitig sind dringende Sanitärmaßnahmen erforderlich um zeitgemäße Bedingungen zu schaffen vor allem bei den WC-Anlagen im Rathaus (neu: behindertengerecht sowie getrennt für Damen und Herren).

Für die Durchführung der Ingenieurtechnischen Leistungen Heizung/Sanitär wurde auf der Basis der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) einstimmig das Fachingenieurbüro Rösch, Bad Überkingen zum Angebotspreis brutto i.H.v. 23.479,56 € beauftragt.

Das Ingenieurbüro Rösch hatte auch bereits die Erneuerung der Heizungsanlage ausgeschrieben. Von insgesamt sechs Firmen welche zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert wurden hat jedoch leider nur die Firma Setzer Haustechnik, Kuchen ein Angebot abgegeben. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde sehr kritisch hinterfragt, ob die geplante neue Gasheizungsanlage die Anforderungen des Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (EEWärmeG) auch erfüllt und auf welche Art und Weise ein möglicher Kindergartenanbau zu einem späteren Zeitpunkt an diese Heizung angebunden werden könnte, diese also erweiterungsfähig ist. Herr Rösch konnte die bestehenden Sorgen des Gemeinderats mit kompetenten und sachlichen Informationen vollständig entkräften. Da im Rahmen der Dachsanierung ein hochwirksamer Wärmedämmschutz angebracht werden soll, die künftige Belieferung mit einem 10% Biogasanteil vorgesehen ist und die Leistung der Anlage unter 50 kW sein wird sind die Anforderungen des EE WärmeG als erfüllt anzusehen. Im Falle eines Anbaus an das Rathaus und Erweiterung der Kindergartenräumlichkeiten könnte der hierdurch entstehende zusätzliche Wärmebedarf ganz grundsätzlich über eine Erweiterung der Heizanlage und Einbau einer Wärmepumpe in Verbindung mit einer Fußbodenheizung sichergestellt werden. Auch in diesem Falle sind die Anforderungen des EEWärmeG als erfüllt anzusehen. Im weiteren wurde auch noch über alternative Heizungsanlagen ausführlich diskutiert. Eine Pelletheizung rechnet sich  nicht, da Investitions- und Betriebskosten als wesentlich höher anzusetzen sind. Ein Klein-Blockheizkraftwerk (BHKW) ist sehr teuer und lebt von einem kontinuierlichen Dauerverbrauch. Auch eine Solaranlage ist als unwirtschaftlich zu betrachten, da es im Rathaus insgesamt nur einen sehr geringen Warmwasserverbrauch gibt.

Da es bei einer erneuten Ausschreibung nicht zu erwarten ist, dass noch mehr oder günstigere Angebote eingehen werden wurde der Vergabe der Gewerke Sanitär und Heizung mit einer Auftragssumme brutto i.H.v. 74.388,92 € an die Firma Setzer Haustechnik, Kuchen einstimmig zugestimmt.

Im Anschluss erläuterte Herr Vetter vom Ingenieurbüro Hartmut Vetter, Süßen die erforderlichen Ingenieurtechnischen Leistungen für die künftig notwendige elektrotechnische Ausstattung des Rathauses.

Ebenfalls einstimmig und auf der Basis der HOAI wurde das Fachingenieurbüro Vetter zum Angebotspreis i.H.v. 21.305,20 € zur Planung der elektrotechnischen Ausstattung beauftragt.

Bebauungsplan Schillerstraße - Antrag auf Befreiung vom Pflanzgebot

Dem Antrag auf Befreiung vom Pflanzgebot auf dem Grundstück Mörikeweg 6 zum Aufbau eines Gartengerätehauses wurde einstimmig das notwendige Einvernehmen des Gemeinderats erteilt. Über die Genehmigungsfähigkeit entscheidet nun das Landratsamt Göppingen, Bauamt.

Antrag auf Nutzungsänderung Steigstraße 46

Bei diesem Tagesordnungspunkt ging es um die Frage der Zulässigkeit eines Gebrauchtwagenhandels mit Aufbereitungs- und Wartungsarbeiten an Fahrzeugen betrieben von der Firma Müller (die Firmenzufahrt erfolgt über die Ulrichstraße).

BM Eisele informierte die Damen und Herren des Gemeinderats dahingehend, dass die bisher von der Fa. Müller eingereichten Unterlagen für eine abschließende Prüfung der Nutzungsänderung und eine Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen nicht ausreichend sind und zwischenzeitlich nachgefordert wurden.

Auffallend ist insbesondere, dass die Zahl der für diesen Betrieb notwendigen Stellplätze derzeit keinesfalls nachgewiesen werden kann und Fahrzeuge mindestens teilweise auch auf Rasenflächen innerhalb des Grundstücks abgestellt werden.

BM Eisele wurde einstimmig beauftragt das Thema nach Vorliegen der vollständigen Antragsunterlagen zur erneuten Beratung auf die Tagesordnung zu setzen.

Polizeiliche Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik für das Jahr 2016

BM Eisele informierte die Mitglieder des Gemeinderats über die statistischen Zahlen des Jahres 2016. Nach den Feststellungen des Polizeireviers Uhingen ist die Sicherheitslage im Bereich der Kriminalitätsbelastung in Aichelberg trotz unmittelbarer Autobahnnähe als gut einzustufen. Leider gibt es im Bereich der Ausfahrt der BAB A8 aus Richtung Stuttgart kommend einen Unfallschwerpunkt. Der Grund hierfür sind immer wieder Vorfahrtsverletzungen. Als erfreulich zu bezeichnen ist dass die Zahl der Verkehrsunfälle auf der Markung Aichelberg insgesamt von 40 im Jahr 2015 auf 33 im Jahr 2016 gesunken ist und es innerorts nur sehr selten zu Unfällen kommt. Die Mitglieder des Gemeinderats nahmen von der Statistik Kenntnis.

Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten

Kanal in der Ulrichstraße im Einmündungsbereich Zeller Straße

BM Eisele berichtete dass bei den aktuellen Kanalbefahrungen eine größere Schadensstelle festgestellt wurde. Vom Verbandsbauamt wird derzeit geprüft, ob die Reparatur im Rahmen einer Sofortmaßnahme notwendig ist.

Grünschnittsammelstelle

BM Eisele teilte mit, dass die Grünschnittsammelstelle nach Freigabe der Ortsdurchfahrt von Hattenhofen nun ab Montag, 03.Juli 2017 geschlossen werden muss. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde zur Vermeidung von unzulässigen Anlieferungen und wilden Ablagerungen angeregt, bereits den Zufahrtsbereich "nach der Senke" für den allgemeinen Fahrzeugverkehr zu sperren.

 

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