Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 20.4.2017

Bekanntgabe der Beschlüsse

BM Eisele gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 06.04.2017 zum Thema Grünschnittsammelstelle der folgende einstimmige Beschluss gefasst wurde:

Es wird zur Kenntnis genommen und akzeptiert, dass die Grünschnittsammelstelle in Aichelberg wegen Nichterfüllung der bestehenden gesetzlichen Auflagen und Vorgaben des Abfallwirtschaftsbetriebs des Landkreises Göppingen zum 31.05.2017 geschlossen werden muss.

Zum selben Zeitpunkt muss auch die Grünschnittsammelstelle in Zell u.A. geschlossen werden. Nach dem derzeitigen kommunalpolitischen Diskussionsstand in Zell u.A. wird diese entsprechend den Anforderungen zu einer Grünschnittsammelstelle des Landkreises ertüchtigt. Dies bedeutet dass sowohl die Zeller als auch die Aichelberger Bürger sämtlichen Grünabfall für eine gewisse Übergangszeit auf den Grüngutplatz des Landkreises nach Hattenhofen transportieren müssen.

Auf Grund dieser Faktenlage leitet sich keine Eilbedürftigkeit für eine Entscheidung ab.

Damit kann zunächst der weitere finanzielle Verlauf des Haushaltsjahres 2017 beobachtet und können die weiteren Entscheidungen vertagt werden. Eine Entscheidung über das Thema „Grünschnittsammelstelle“ zu einem späteren Zeitpunkt bietet die Gewähr für eine wesentlich verlässlichere Bewertung der finanziellen Gesamtlage der Gemeinde Aichelberg.

BM Eisele wird beauftragt das Thema Grünschnittsammelstelle in der zweiten Jahreshälfte auf die Tagesordnung einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderats zur erneuten Beratung und abschließenden Beschlussfassung einzuplanen.

 

Sanierung Wasserhochbehälter Steigstraße

Erneuerung der elektrotechnischen Ausrüstung

Die Leistung "Erneuerung der elektrotechnischen Ausrüstung " im Hochbehälter Steigstraße" wurde beschränkt ausgeschrieben. Es wurden insgesamt sechs Firmen zu der Abgabe eines Angebots aufgefordert.

Von fünf Firmen wurden Angebote fristgerecht eingereicht. Nach formeller, rechnerischer und wirtschaftlicher Prüfung der eingereichten Angebote wurde festgestellt, dass die Firma Eggs Elektroanlagen GmbH mit Sitz in 72124 Pliezhausen das günstigste Angebot mit einer Angebotssumme von brutto 50.419,71 € abgegeben hat.

Einstimmig wurde beschlossen, der Firma Eggs den Auftrag zur Erneuerung der elektrotechnischen Ausrüstung zu erteilen. Der Mittelansatz für diese Maßnahme im Haushaltsplan des Jahres 2017 beträgt insgesamt 70.000 €. Unter Berücksichtigung der Kosten für die entstehenden Ingenieurkosten ist bei planmäßigem Verlauf davon auszugehen, dass Mittel eingespart werden können.

Die notwendigen Arbeiten erfolgen in enger Abstimmung mit dem Verbandsbauamt und dem Wassermeister der Gemeinde. Ausführung: In den Sommermonaten. Fertigstellung voraussichtlich bis spätestens 30.09.2017. Wichtig war den Damen und Herren des Gemeinderats der Hinweis von dem Leiter des Verbandsbauamts, Herrn Scheiring, dass die Wasserversorgung über den gesamten Bauzeitraum im vollen Umfang sichergestellt werden kann.

 

Dachsanierung Rathaus

Vergabe veschiedener Gewerksarbeiten

Mit der Gesamtplanung der notwendigen Rathaussanierungsarbeiten wurde bereits vor längerem das Architekturbüro Wittlinger, Bad Boll beauftragt. Die für die Vergabe vorgesehenen Gewerke wurden in einem ersten Ausschreibungspaket jeweils beschränkt ausgeschrieben. Nach formeller, rechnerischer und wirtschaftlicher Prüfung der eingereichten Angebote ergaben sich nachfolgend die jeweils günstigsten Bieter:

- Gerüstbauarbeiten: Fa. Rauschmaier, Göppingen-Ursenwang,
Angebotssumme brutto  13.002,54€

- Zimmererarbeiten: Fa. Pfnür, Holzmaden,
Angebotssumme brutto 98.520,52 €

- Glaserarbeiten: Fa. Bässler, Göppingen-Holzheim,
Angebotssumme brutto: 3.840,62 €

- Flaschnerarbeiten: Fa. Kaufmann, Weilheim/Teck,
Angebotssumme brutto 33.320,00 €

- Dachdeckerarbeiten: Fa. Pfnür, Holzmaden,
Angebotssumme brutto 28.876,66 €

- Malerarbeiten: Fa. Heth & Schatzinger, Bad Boll,
Angebotssumme brutto: 16.660,00 €

Die Vergabe an die vorstehend genannten Firmen erfolgte jeweils einstimmig. Herr Erpo Wittlinger erläuterte den Damen und Herren des Gemeinderats im weiteren auch den geplanten Bauverlauf. Erfreulich in diesem Zusammenhang ist, dass der Baubeginn auf den Beginn der Kindergartenferien (07.08.2017) gelegt werden konnte und somit der Kindergartenbetrieb am wenigsten beeinträchtigt ist. Weiter erfeulich ist, dass das Ausschreibungsergebnis gegenüber der Kostenkalkulation unter Berücksichtigung der bereits durch die Fa. URETEK im Dezember 2016 erfolgreich durchgeführten Fundamentsicherungsarbeiten um ca. 49.000 € günstiger ausfällt. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde angeregt in jedem Falle den Bauausschuss zu aktivieren um das Vorhaben zu begleiten und sofern dies notwendig werden sollte, steuernd einzugreifen. Abschließend wurde Herr Erpo Wittlinger beauftragt ein weiteres Ausschreibungspaket zur Vergabe im zweiten Halbjahr vorzubereiten. Inhalt des weiteren Ausschreibungspakets sind im Wesentlichen Maßnahmen für den Innenausbau und die Haustechnik.

 

Feststellung der Jahresrechnung 2016

Die Verwaltung stellte dem Gemeinderat den Jahresabschluss für das Jahr 2016 vor. Der laufende Betrieb schließt mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils 3.351.094,09 € ab. Im investiven Bereich belaufen sich die Einnahmen und Ausgaben auf je 1.108.158,45 €. Im laufenden Betrieb verblieb ein Überschuss von 701.508,00 € (die sog. Zuführungsrate). Die Verschuldung reduzierte sich innerhalb des Jahres 2016 von 432.714,72 € auf 392.743,00 €. Gerechnet mit einer Einwohnerzahl von 1.300 (Stand: 31.12.2015) entspricht dies einer Pro-Kopf-Verschuldung von knapp 302 €/Einwohner. In Gemeinden in der Größenklasse zwischen 1.000 und 3.000 Einwohnern liegt die Pro-Kopf-Verschuldung bei 606 €/Einwohner. Die Gemeinde Aichelberg liegt damit unter den Durchschnittswerten des Landes Baden-Württemberg. Für 2017 sind weitere Tilgungen in Höhe von 37.764,00 € vorgesehen, sodass wir Ende 2017 voraussichtlich noch einen Schuldenstand von 354.979,00 € haben werden. Besonders erfreulich ist, dass nach Durchführung aller Abschlussbuchungen ein Betrag von 158.982,50 € der allgemeinen Rücklage zugeführt werden konnte. Damit erhöht sich der Bestand der allgemeinen Rücklage von 498.277,13 € auf 657.259,63 €. Der gesetzlich vorgeschriebene Mindestbestand zur Liquiditätssicherung beträgt 59.608,79 €, sodass der Mindestbestand um gut 597.000,00 € überschritten ist. Allerdings sind für den Haushaltsausgleich des Jahres 2017 bereits 264.000,00 € gebunden, sodass für die Finanzierungsvorhaben künftiger Haushaltsjahre noch eine Finanzierungsreserve von gut 333.000,00 € vorhanden ist.

Der Gemeinderat nahm zustimmend Kenntnis von den vorgelegten Abschlusszahlen.

 

Spendeneingänge Jahr 2016

Die Gemeinden sind verpflichtet der Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt Göppingen) jährlich einen Spendenbericht vorzulegen. Zuvor müssen jedoch die Mitglieder des Gemeinderats informiert werden und über die Annahme der Spenden entscheiden.

Die Gemeindeverantwortlichen freuen sich über eine Gesamtspendensumme in Höhe von 3.687,70 €. Hiervon entfallen auf den Kindergarten 2.262,70 €, die Jugendfeuerwehr 1.000,-- €, die aktive Feuerwehr 300,-- € und für die Flüchtlingsunterkunft ein Betrag in Höhe von  125,-- €.

Der Annahme der Spenden wurde einstimmig zugestimmt. Allen Spendern im Namen von Gemeinderat und Verwaltung ein herzliches Dankeschön!

 

Fortschreibung des Regionalverkehrsplans

Derzeit wird der Regionalverkehrsplan für die Region Stuttgart fortgeschrieben. Mit dem vorliegenden Entwurf wird den Kommunen, Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit die Gelegenheit gegeben, Stellungnahmen vorzubringen.

BM Eisele erläuterte den Damen und Herren des Gemeinderats die wesentlichen Inhalte des Entwurfs. In Stichworten: Prognosen zur Verkehrsentwicklung bis zum Jahr 2025, Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs (S-Bahnen und Regionale Expressbusse), geplanter Neubau und Ausbau von Straßenverbindungen, Ortsumfahrungen, Zukunft des Fahrradverkehrs, Binnenschifffahrt, Luftverkehr, Güterverkehr und Logistik, Elektromobilität und Autonomes Fahren.

Da die Inhalte des Entwurfs im Bereich der Gemeinde Aichelberg mit keinerlei konkreten Maßnahmen oder Auswirkungen verbunden sind mit Ausnahme der bereits bekannten und bereits im bestehenden Regionalverkehrsplan zur Trassenfreihaltung festgelegten Schienenverkehrsmaßnahme Göppingen - Bad Boll - Kirchheim u. Teck  wurde einstimmig beschlossen, auf die Abgabe einer weitergehenden Stellungnahme zu verzichten.

 

Bürgermeisterwahl am 21. Mai 2017

Festlegung der Regularien für die öffentliche Kandidatenvorstellung am 08.05.2017

Unter dem Vorsitz der ersten Stellvertreterin des Bürgermeisters, Frau Evelyne Moll, bei Befangenheit von BM Eisele und Gemeinderat Rainer Straub, wurden einstimmig die Regularien für die öffentliche Bewerbervorstellung festgelegt. Versammlungsleiterin ist Frau Evelyne Moll. Die Vorstellungsreihenfolge wurde nach dem Eingang der Bewerbungen festgelegt. Die Redezeit beträgt pro Bewerber max. 20 Minuten. Im Anschluss an die jeweilige Vorstellung haben die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit Fragen an die Kandidaten zu stellen.

Die öffentliche Kandidatenvorstellung findet statt am Montag, 08.Mai 2017, Beginn: 19 Uhr im Bürgerhaus.


Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017

BM Eisele teilte mit, dass die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2017 gemäß § 121 Abs. 2 i.V.m. § 81 Abs. 2 Gemeindeordnung mit Schreiben Landratsamt Göppingen, Kommunalamt vom 05.04.2017 bestätigt wurde.

Die Mitglieder des Gemeinderats nahmen hiervon Kenntnis.

 

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