Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 16.3.2017

Bauvorhaben

Dachgeschossumbau mit Balkon, Abbruch Doppelgarage und Neubau von drei Garagen, Rechbergstraße 18

Anbau einer Garage mit Unterkellerung, Tobelweg 35 

Zu beiden Bauvorhaben wurde das Einvernehmen des Gemeinderats jeweils einstimmig erteilt.

 

Kanaluntersuchung für die Kanalsanierungskonzeption

BM Eisele berichtete zunächst darüber, dass die Erarbeitung einer Kanalsanierungskonzeption für das gesamte Aichelberger Kanalnetz mit einer Gesamtlänge von ca.10 km eine verpflichtende Aufgabe für die Gemeinde ist und mit insgesant sehr hohen Kosten verbunden ist. Diese Maßnahme kann deshalb nur über eine abschnittsweise Vorgehensweise und über einen Zeitraum von mehreren Jahren geschultert werden. In einem ersten Schritt hatte das Verbandsbauamt im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung vier Firmen zur Abgabe eines Angebotes für eine erste Kanaluntersuchung (Kamerabefahrung) von ca. 1/3 des Aichelberger Kanalnetzes mit anschließender Auswertung und Feststellung von Schadensstellen beauftragt. Günstigster Bieter ist die Firma Müller GmbH aus Deggingen mit einer Angebotssumme iin Höhe von 14.302,28 € brutto. Die Vergabe an die Firma Müller erfolgte einstimmig. Der Ausführungszeitraum ist für April/Mai 2017 vorgesehen. Der Untersuchungsbereich liegt im wesentlichen im alten Ortsbereich um den Aichelberg und in Teilen des unteren Ortsbereichs von Aichelberg.

 

Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten

Ratschreiber und Grundbucheinsichtsstelle

Mit der Auflösung des Grundbuchamtes (Notariat) in Bad Boll ging die Zuständigkeit am 13. Februar 2017 auf das Amtsgericht Ulm als zuständiges Grundbuchamt über.

Um den Aichelberger Einwohnern auch weiterhin die Möglichkeit zu bieten, Einsicht in das Grundbuch nehmen zu können, ohne nach Ulm fahren zu müssen, wird die Gemeinde Aichelberg den Service einer Grundbucheinsichtsstelle künftig anbieten.

Als Ratschreiber wurde Bürgermeister Martin Eisele, als dessen Stellvertreterin Frau Birgit Krickl von der Gemeindeverwaltung bestellt.

 

BAB A8, Ausfahrt Aichelberg aus Richtung Stuttgart kommend 

BM Eisele informierte die Damen und Herren des Gemeinderats sowie die anwesenden Zuhörer, dass sich das Regierungspräsidium Stuttgart zur Behebung der Rückstauproblematik im Bereich der Linksabbiegespur für eine Signalisierung dieses Knotenpunktes entschieden hat. Die Fertigstellung ist für Ende des Jahres geplant. Dies wurde zur Kenntnis genommen.

 

Bürgermeisterwahl in Aichelberg

Unter der Sitzungsleitung der ersten Stellvertreterin des Bürgermeisters, Frau Evelyne Moll, wurde im Nachgang zu den bereits gefassten Beschlüssen ergänzend noch einstimmig beschlossen, dass die öffentliche Bewerbervorstellung am Montag, 08.Mai 2017 um 19.00 Uhr beginnt.

 

Bürgerfragestunde

Die in großer Zahl erschienen Bürgerinnen und Bürger nutzten diesen Tagesordnungspunkt um ihre Unzufriedenheit mit den bisherigen Entscheidungen zum Thema Grünschnittsammelstelle deutlich zum Ausdruck zu bringen.

Zur Erinnerung. Durch die Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und der Bioabfallverordnung haben sich die Voraussetzungen, unter denen die Kompostierung von Grüngut zur Verwertung in der Landwirtschaft zulässig ist, nachhaltig verändert. Zur Erfüllung dieser gesetzlichen Verpflichtungen hat der Kreistag die Umsetzung der Grüngutkonzeption für den Landkreis Göppingen bereits vor längerem  beschlossen. Bestandteil dieser Konzeption ist die Einrichtung von Grüngutsammelplätzen unter der Regie des Landkreises und die Einrichtung von kommunalen Sammelplätzen unter der Regie der Gemeinden. Die Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben für die Einrichtung eines kommunalen Sammelplatzes in Aichelberg hätten für die Gemeinde Aichelberg  Investitionsmittel für Asphaltierung, Zaun, Toranlage und einen Kanalanschluss in Höhe von gesamt ca. 337.000 € in Anspruch genommen. Da in dieser Höhe nicht finanzierbar hatte man von Seiten der Gemeinde Aichelberg alternativ lange Zeit eine Kooperation/Finanzielle Beteiligung an der Ertüchtigung des kommunalen Sammelplatzes in Zell u.A. im Blick. Wie bereits in der Ausgabe des Gemeindemitteilungsblatts vom 23. Februar 2017 berichtet wurde hatten sich dann diese Hoffnungen im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2017 leider zerschlagen. Ausschlaggebend hierfür die hohen Finanzierungskosten für die Großprojekte der Gemeinde Aichelberg, das vollständige Abschmelzen der Rücklagen d.h. damit auch keinerlei Reserven mehr zu haben für Unvorhergesehenes sowie weitere im Haushaltsplan enthaltene nicht kalkulierbare Risiken. Die Konsequenz welche sich hieraus für die Bürgerinnen und Bürger mit Schließung der Grünschnittsammelstelle in Aichelberg ergibt ist wie bereits bekannt, Grünabfälle und Schnittgut künftig auf den Grüngutsammelplatz des Landkreises nach Hattenhofen zu transportieren.

BM Eisele signalisierte den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern, dass sich die Gemeindeverantwortlichen nochmals des Themas Grünschnittsammelstelle annehmen werden. Gleichzeitig wird er auch die Gespräche und Verhandlungen mit der Nachbargemeinde Zell u.A. wieder aufnehmen.

 

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