Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 16.2.2017

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 16.02.2017    

Bekanntgabe der Beschlüsse

BM Eisele teilte mit, dass die Firma Manfred Hoyler, Holzmaden zum 31.12.2016 die Grünpflegearbeiten in Aichelberg aus Altersgründen eingestellt hat. Diese werden nun von der Aichelberger Firma Grünimpuls, Tobelweg 6, Herr Thorsten Thamm übernommen.

Der Gemeinderat hat dieser neuen Kooperation, zunächst befristet für ein Jahr, einstimmig zugestimmt.

 

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2017

BM Eisele konnte zu diesem Tagesordnungspunkt zunächst Frau Verena Tobisch von der Geschäftsstelle des Gemeindeverwaltungsverbands Raum Bad Boll begrüßen. Er informierte weiter darüber, dass der Haushaltsplanentwurf in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 19.01.2017 sehr intensiv und ausführlich vorberaten wurde und insofern heute ein bereits in wesentlichen Punkten abgestimmtes Werk der Öffentlichkeit präsentiert wird. Der Haushalt für das Jahr 2017 ist gekennzeichnet von einer

  • stabilen Finanzlage dank einer insgesamt guten wirtschaftlichen Prognose auch für eine mindestens mittelfristige Zukunft
  • von wichtigen Unterhaltungsmaßnahmen in die Infrastruktureinrichtungen der Gemeinde zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit
  • von einem Verzicht auf Steuer- oder Gebührenerhöhungen
  • von der Tatsache, dass wie bereits in den Vorjahren keine Kreditaufnahmen erforderlich sind sowie
  • von einer voraussichtlichen Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt i.H.v. geplant 154.000,-- €.

Der Vermögenshaushalt enthält drei große Investitionsschwerpunkte wie folgt:

1. Die größte Investition stellt die Sanierung des Rathauses dar. Für die komplette Sanierung des Rathauses ergeben sich auf Grund der Kostenberechnung nach DIN 276 des Architekturbüros Wittlinger, Bad Boll Gesamtkosten i.H.v. 1.350.000 €. Da es der Gemeinde Aichelberg nicht möglich ist, die Maßnahme in einem Bauabschnitt zu finanzieren, wurden zwei Bauabschnitte gebildet. Der 1. Bauabschnitt umfasst dabei insbesondere wichtige Maßnahmen zur Substanzerhaltung des Gebäudes, der Gebäudehülle vor allem Dach und Dachstuhl, Brandschutzmaßnahmen, Erneuerung der Toilettenanlagen sowie eine kleine Teeküche. Die Arbeiten zur Sicherung des Westfundaments wurden durch die Fa. URETEC ja bereits im Dezember 2016 erfolgreich durchgeführt. Das Dachgeschoss soll ausgebaut und für eine eventuell spätere Nutzung als Sitzungssaal mit Trauzimmer vorbereitet werden. Unabhängig hiervon jedoch in jedem Falle so, dass eine ordentliche Unterbringung von Archivmaterialien sowie die Unterbringung der Gemeinderegistratur gewährleistet ist. Ob es einen Sitzungssaal mit Trauzimmer im Dachgeschoss gibt hängt von der Kostenentwicklung ab und muss abgewartet werden. Die Gesamtkosten des 1. Bauabschnitts verteilt auf zwei Jahre betragen  insgesamt 973.000 €, Zuschuss: 450.000 €

Die gesamte Rathaussanierung soll dann mit dem zweiten Bauabschnitt abgeschlossen werden, der den Einbau einer Aufzugsanlage sowie Wärmedämmmaßnahmen an der Außenhaut des Rathauses vorsieht (Kosten 380.000 €). Die  Gemeindeverantwortlichen hoffen auf eine wenigstens mittelfristige Realisierung da die Gemeinde Aichelberg auf Grund der Vielzahl der Projekte derzeit nicht in der Lage ist, die erforderlichen Eigenmittel hierfür aufzubringen.

Zweiter Investitionsschwerpunkt: Austausch und Aufdimensionierung der Kanalisation in den Bereichen Zeller Straße, Weilheimer Straße und Steigstraße.

Mit den Bauarbeiten wurde bereits begonnen. Die gesamten Bauarbeiten werden aller Voraussicht nach bis Ende Mai 2017 abgeschlossen sein. Insgesamt geht die Verwaltung von Kosten i.H.v 790.000 € aus. Nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft hat die Gemeinde bereits eine verbindliche Zusage erhalten über einen Zuschuss i.H.v. 445.600 €. Die Gesamtmaßnahme ist in vier Bauabschnitte unterteilt um die verkehrliche Anbindung von privaten Grundstücken aber vor allem auch die Grundstücke der Gewerbetreibenden und Gaststätten in diesem Bereich so gut es machbar ist zu gewährleisten. Parallel zum Austausch und Aufdimensionierung der Kanalisation soll auch die Wasserleitung im unteren Bereich der Steigstraße ausgetauscht werden. Die Kosten hierfür 75.000 €.

Dritter Investitionsschwerpunkt: Investitionen in die Wasserversorgungseinrichtungen der Gemeinde. Eine Maßnahme ist der Austausch der Wasserleitung in der Boller Straße. Diese Maßnahme ist mit 112.000,-- € kalkuliert, steht derzeit allerdings noch unter dem Vorbehalt einer Zuschussgewährung nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft. Beantragt hierfür sind 62.000 €.

Eine hohe Summe entfällt auch auf die Sanierung der veralteten Steuerungstechnik im Wasserhochbehälter in der Steigstraße. Mit dieser Modernisierung ist es künftig möglich Wasserrohrbrüche sehr schnell zu erkennen und auch den Suchkorridor bei einem Leck einzugrenzen. Mittelansatz hierfür 70.000 €.

Neben diesen größeren Posten enthält der Haushalt auch noch Mittelansätze für die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung (Umrüstung auf LED-Beleuchtung) i.H.v. 10.000 € sowie aus 2016 noch 40.000 €. Durch die deutliche Reduzierung des Stromverbrauchs bei dieser Maßnahme können wir bereits in diesem Jahr davon ausgehen, dass der Mittelansatz für den Betriebsstrom von 8.000 € auf 6.000 € reduziert werden kann.

Weitere wichtige Maßnahmen:

  • Feuerwehr: Das Feuerwehrmagazin benötigt drei neue Garagentore (13.000,-- €), Umbau des ehemaligen Lädles zur Nutzung für die Jugendfeuerwehr (6.000,-- €) sowie angemessene Dienst- und Schutzkleidung für unsere Mitglieder der Feuerwehr (11.000,-- €).
  • Straßenunterhaltung und Instandhaltung Mauer gegenüber Weber-Haus gesamt 30.000,-- €.
  • Aussegnungshalle Friedhof für Maler- und Glaserarbeiten (20.000,-- €)
  • Bürgerhaus Erneuerung Sockelputz (4.500,-- €)

Aus finanziellen Gründen nicht möglich ist eine Kostenbeteiligung der Gemeinde Aichelberg an einer Ertüchtigung des Grüngutsammelplatzes der Gemeinde Zell. Hintergrund ist, dass der Aichelberger Kompostplatz die strengen Auflagen nicht mehr erfüllt, eine Ertüchtigung unverhältnismäßig teuer ist und deshalb mit Inbetriebnahme des Grüngutplatzes des Landkreises  in Hattenhofen geschlossen werden muss. Mit Inbetriebnahme des Grüngutplatzes in  Hattenhofen müssen deshalb die Bürgerinnen und Bürger Schnittgut und Grünabfälle auf den Grüngutplatz des Landkreises nach Hattenhofen transportieren.

Im Bereich der mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung ebenfalls nicht darstellbar ist ein Ausbau der Ferdinandstraße. Der auf die Gemeinde entfallende Eigenanteil für diese Maßnahme in Höhe von ca.184.000,-- € ist wegen anderer dringenderer Maßnahmen nicht zu schultern.

Nicht verschwiegen werden darf, dass zur Finanzierung all der Vorhaben des Jahres 2017 der Griff in den Sparstrumpf unerlässlich ist und nach dem vorliegenden Entwurf die Rücklagen bis auf den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbestand abgeschmolzen werden.

Weiter darf nicht verschwiegen werden, dass zur Finanzierung der Vorhaben im Vermögenshaushalt auch weitere Grundstücke verkauft werden müssen.

Nicht zuletzt deshalb ist die Sprache von einem ehrgeizigen Haushalt mehr als gerechtfertigt. Die Mitglieder des Gemeinderats waren sich darüber einig, dass die im Haushalt enthaltenen Risiken  sehr genau im Auge zu behalten sind und falls notwendig rechtzeitig gegengesteuert werden muss.

Die Mitglieder des Gemeinderats werden sich im Laufe dieses Jahres auch mit der weiteren Entwicklung unseres Kindergartens vor allem im Ü3 Bereich, also Kinder zwischen 3 und 6 Jahren, befassen müssen. Steigende Kinderzahlen und Anpassungen an einen zeitgemäßen Kindergartenbetrieb erzeugen sowohl in personeller als auch in räumlicher Hinsicht einen Handlungsbedarf.

Zum Schluss noch ein kurzer Blick auf die Entwicklung der Verschuldung:

Die Verschuldung der Gemeinde Aichelberg beträgt zum Stand des 01.01.2017 insgesamt 392.743,00 €. Die ordentlichen Tilgungsleistungen liegen bei 37.764,00 €, sodass sich die Verschuldung auf Jahresende auf 354.979,00 € belaufen wird. Wir weisen darauf hin, dass es der Gemeinde Aichelberg auch im Haushaltsjahr 2017 wieder gelingen wird, die Verschuldung weiter zu reduzieren. Seit dem Jahr 2000 von 1.144.782,52 € auf 354.979,00 € (31.12.2017).

Eine Verschuldung von 354.979,00 € entspricht bei einer Einwohnerzahl von 1.280 einer Pro-Kopf-Verschuldung von knapp 277,00 €/Einwohner. Damit liegt die Gemeinde Aichelberg deutlich unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen. In der Größenklasse von Gemeinden zwischen 1.000 und 3.000 Einwohnern beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung (Stand 31.12.2015) in Baden-Württemberg 606,00 €/Einwohner.

Der Haushaltssatzung der Gemeinde Aichelberg für das Haushaltsjahr 2017 wurde einstimmig zugestimmt.

 

Vorbereitung und Durchführung der Bürgermeisterwahl

BM Eisele gab unter diesem Tagesordnungspunkt lediglich kurz bekannt, dass ihm die Tätigkeit als Bürgermeister der Gemeinde Aichelberg nach wie vor sehr viel Freude bereitet und er sich in jedem Falle für eine weitere Amtszeit  bewerben werde. Anschließend erklärte er sich für die weiteren Beratungen und Beschlussfassungen als befangen und übergab die Sitzungsleitung an die erste Stellvertreterin des Bürgermeisters, Frau Gemeinderätin Evelyne Moll. Unter dem Vorsitz von Frau Moll wurden die folgenden Beschlüsse gefasst:

Die Bürgermeisterwahl findet statt am Sonntag, 21. Mai 2017, eine etwaige Neuwahl am Sonntag, 18. Juni 2017.

Der Wahlraum wird im Bürgerhaus eingerichtet, die Gemeinde bildet einen Wahlbezirk.

Am Montag, 08. Mai 2017 soll im Bürgerhaus eine öffentliche Bewerbervorstellung stattfinden bei welcher allen Kandidatinnen und Kandidaten die Gelegenheit geboten werden soll sich den Bürgerinnen und Bürgern vorzustellen.

Einstimmig wurden auch die folgenden Mitglieder in den Gemeindewahlausschuss gewählt:

Vorsitzende Frau Evelyne Moll, Stellvertreter Holger Walter

1. Beisitzer Udo Buchholzer, Stellvertreter Udo Biber

2. Beisitzer Karl Kling, Stellvertreterin Tina Zimmermann

Darüber hinaus wurde die Verwaltung beauftragt die weiter notwendigen Vorbereitungen zur Durchführung dieser Wahl in die Wege zu leiten.

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