Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 19.7.2018

Bausachen

Neubau eines Carports, eines Geräteschuppens und drei Stellplätzen, Hohenstaufenstraße 16

Sanierung und Umbau eines Zweifamilienhauses, Anbau eines Balkons, Boller Straße 2

Ersatzbau für bestehenden Schuppen und bestehende Garage, Zeller Straße 13

Das Einvernehmen des Gemeinderats zu allen drei Bauvorhaben wurde jeweils einstimmig erteilt.

 

Fortschreibung der Globalberechnung

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte BM Eisele Herrn Beil vom Büro Kommunal-Beratung Kurz GmbH, Oedheim begrüßen. In einem umfassenden Vortrag erläuterte Herr Beil sowohl den Damen und Herren des Gemeinderats als auch den anwesenden Zuhörern die Grundzüge und die Bedeutung der Globalberechnung. Wir bitten an dieser Stelle um Verständis dafür, dass wir in diesem Bericht nur in einer gekürzten Fassung auf die wesentlichen Grundzüge der Globalberechnung eingehen können.

Die von der Rechtsprechung entwickelte Globalberechnung stellt eine Berechnung zur Ermittlung des höchstzulässigen Beitragssatzes (Beitragsobergrenze) dar, in der alle Kosten einer öffentlichen Einrichtung, z.B. Wasserversorgungsnetz (vorhandenes Wassernetz mit den voraussichtlichen konkreten Erweiterungsplanungen) bzw. Kanalnetz gegenüber sämtlichen beitragspflichtigen Grundstücken (jetzt vorhandenen oder gemäß dem Flächennutzungsplan künftigen) gegenübergestellt werden. Es ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH BW) das schriftliche Rechenwerk zur Ermittlung der Beiragsobergrenzen für die öffentlichen Einrichtungen (Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung) im Sinne der §§ 20 ff. Kommunalabgabengesetz für Baden-Württemberg. Dadurch soll gewährleistet werden, dass alle, d.h. die heutigen und die künftigen Anschlussteilnehmer, gleichgültig an welcher Stelle des Leitungssystems ihre Grundstücke an die öffentliche Einrichtung anzuschließen sind, gleich berücksichtigt und beitragsrechtlich gleich behandelt werden.

Eine Globalberechnung wurde vom Gemeinderat der Gemeinde Aichelberg zuletzt 2012 beraten und beschlossen. Die jetzt vorliegende Globalberechnung wurde hinsichtlich des zeitlichen Rahmens, der Flächenseite und der Kostenseite eingehend geprüft und überarbeitet. Die Flächenseite wurde durch die Angaben des Gemeindeverwaltungsverbandes "Raum Bad Boll" überprüft und aktualisiert.

Das Landratsamt Göppingen als Rechtsaufsichtsbehörde der Gemeinden verlangt zudem die Vorlage der Globalberechnung bei Satzungsänderungen und die Verwaltungsgerichte bei der Nachprüfung von Beitragssätzen.

Das System der Globalberechnung besteht darin, die bisherigen und die künftigen Investitionen der erstmaligen Herstellung abzüglich der Zuschüsse für bisherige Investitionen und gegebenenfalls Zuschüsse für künftige Investitionen auf bisher angeschlossene bzw. anschließbare und künftig anschließbare Flächen gleichmäßig zu verteilen. Die künftigen Herstellungskosten können freilich in aller Regel nur im Wege einer Prognose ermittelt werden. Der Prognosezeitraum für die Gemeinde Aichelberg reicht bis in das Jahr 2024.

Die Veränderungen der Abwasser- und Wasserbeiträge sowie der Beitragsobergrenzen im Klärbereich gegenüber der letzten Globalberechnung aus dem Jahre 2012 stellen sich wie folgt dar.

Abwasserbeitrag je Nutzungsfläche
2012   5,00 EUR / m²
2018   6,57 EUR / m²

Die Erhöhung ist im Wesentlichen durch massive Investitionen in das Mischwasserkanalsystem im Prognosezeitraum begründet.

Wasserbeitrag je Nutzungsfläche
2012   6,36 EUR / m²
2018   6,34 EUR / m²

Abwasserbeitrag Klärwerk je Nutzungsfläche
2012   0,90 EUR / m²
2018   0,86 EUR / m²

Den neuen Beitragsobergrenzen sowie allen Berechnungsgrundlagen/Annahmen für die Globalberechnung wurde einstimmig zugestimmt.

 

Anpassung der Kindergartenentgelte (Elternbeiträge) für das Kindergartenjahr 2018/2019

Grundlage für die Gebührenerhebung als solche und die Gebührengestaltung sind die jeweiligen Landesrichtsätze der kommunalen und kirchlichen Spitzenverbände, die auf eine verträgliche und möglichst vergleichbare finanzielle Beteiligung der Eltern in Baden-Württemberg hinwirken. Zielgröße ist eine Erhebung von Elternbeiträgen in Höhe von 20% der Gesamtaufwendungen. Im Jahr 2017 betrugen die Gesamtausgaben für den Kindergarten 426.492,14 € und die Elternbeiträge 68.577,70 €. Dies entspricht nur einer knapp 16%-igen Kostendeckung durch die Elternbeiträge. Auch in den zurückliegenden Jahren konnte diese Zielgröße nicht erreicht werden. Dies, verbunden mit gestiegenen Betriebsausgaben führt letztlich zu der nun zu erfolgenden Gebührenanpassung.

Auch die Mitglieder des Elternbeirats konnten sich im Wesentlichen von diesen Argumenten überzeugen lassen. Die Mitglieder des Gemeinderats haben einstimmig beschlossen, ab 01.09.2018 die Kindergartenbeiträge wie folgt festzusetzen:

Betreuung von Kindern über 3 Jahren (Gruppen mit verlängerter Öffnungszeit von 7.00 Uhr bis 14.00 Uhr)

1 Kind                    143 Euro

2 Kinder                 109 Euro

3 Kinder                     81 Euro

4 Kinder                     24 Euro

Betreuung von Kindern unter 3 Jahren bei einer Betreuungszeit von 7.00 Uhr bis 13.00 Uhr

1 Kind                        335 Euro

2 Kinder                     249 Euro

3 Kinder                    169 Euro

4 Kinder                      67 Euro

Betreuung von Kindern unter 3 Jahren bei einer Betreuungszeit von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr

1 Kind                        278 Euro

2 Kinder                     207 Euro

3 Kinder                     140 Euro

4 Kinder                        56 Euro

 

Polizeiliche Kriminalitäts- und Verkehrsunfallstatistik Jahr 2017

BM Eisele konnte auf Basis der statistischen Erhebungen des Polizeireviers Uhingen die Damen und Herren des Gemeinderats darüber informieren, dass sich im Berichtsjahr 2017 keine besonderen Auffälligkeiten in Aichelberg ergeben haben und die Sicherheitslage von den Polizeiverantwortlichen als insgesamt gut bezeichnet wird. Untermauert wird diese Einschätzung über die Straftaten welche das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger besonders beeinträchtigen wie Wohnungseinbrüche und Kraftwagendiebstähle bzw. Diebstähle an und aus Kraftfahrzeugen, welche erfreulicherweise insgesamt rückläufig sind. Wurden 2016 noch fünf Wohnungseinbrüche angezeigt, waren es 2017 nur noch drei. Bei Diebstählen an/aus Kraftfahrzeugen wurde im Jahr 2016 in neun Fällen ermittelt, im Jahr 2017 dagegen nur noch in fünf. Zu dem Rückgang dieser Straftaten dürfte die erhöhte polizeiliche Präsenz sowie mittlerweile vorhandene Präventionsprogramme mit beigetragen haben.

Innerorts existieren keine Unfallschwerpunkte. Anders allerdings die Situation im Bereich der Landesstraße L 1214 sowie der Kreisstraße nach Holzmaden. Vor allem im Bereich des Kreisverkehrs sowie der Autobahnauf- und abfahrten kommt es immer wieder zu Unfällen. In den meisten Fällen wegen nicht angepasster Geschwindigkeit. Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung sind angedacht aber derzeit leider noch nicht umgesetzt.

Die Mitglieder des Gemeinderats nahmen Kenntnis von den entsprechenden Statistiken. Ein besonderer Dank geht in diesem Zusammenhang an die Polizeiverantwortlichen im Revier Uhingen sowie im Polizeiposten Bad Boll..

 

Forststrukturreform

Bei der Forstverwaltung stehen umfassende Veränderungen an, die sich auch auf die Gemeinden auswirken werden. Hintergrund der geplanten Strukturreform sind die unterschiedlichen Auffassungen des Bundeskartellamtes und der Forstverwaltung des Landes Baden-Württemberg über die Bewirtschaftung der Körperschafts- und Privatwälder. Hierzu wurden bereits mehrere Gerichtsverfahren durchgeführt.

Um in dieser Angelegenheit künftig Rechtssicherheit zu erlangen wurde vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) und den kommunalen Landesverbänden (Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag) ein "Eckpunktepapier" erarbeitet. Eine Arbeitsgruppe aus dem Forstamt und Bürgermeistern hat dabei drei verschiedene Organisationsmodelle für die künftige Forstbewirtschaftung im Landkreis Göppingen erarbeitet. Die für die Städte und Gemeinden des Landkreises am besten erscheinende Lösung sollte nach Auffassung der Forstverwaltung Landkreis Göppingen wie folgt aussehen: Im Zuge eines Interkommunalen Zusammenschlusses (IKZ) würden sich die Kommunen im Landkreis zum Zweck der forstlichen Bewirtschaftung der einzelnen Kommunalwälder zusammenschließen und eine Forstorganisation mit einer Zentrale und Forstrevieren bilden. Auch die Beratung und Betreuung des Privatwaldes würde angeboten, jedoch gegen Kostenersatz. Der Holzverkauf würde komplett durch den Forstbetrieb durchgeführt. Eine solche Lösung ist jedoch nur durchführbar, wenn alle Städte und Gemeinden sich für ein solches Modell aussprechen würden. Auch wenn derzeit die Rahmenbedingungen für eine solche Organisationsform noch nicht vollständig definiert sind und noch keine exakten Zahlen über die finanziellen Auswirkungen der Strukturreform vorliegen wird dieses Modell dennoch empfohlen. Nach einer kurzen Aussprache beschloss der Gemeinderat einstimmig den Beitritt der Gemeinde Aichelberg zu einer IKZ-Lösung vorbehaltlich der konkreten organisatorischen Ausgestaltung sowie der finanziellen Auswirkungen.

 

Steuerlicher Jahresabschluss 2016 für die Wasserversorgung

Mit dem steuerlichen Jahresabschluss wird gegenüber dem Finanzamt der Nachweis geführt, dass die Wasserversorgung nicht körperschaftssteuerpflichtig ist. Würde die Gemeinde bei der Wasserversorgung Gewinne erzielen, müsste auf den Gewinn Körperschaftssteuer an das Finanzamt abgeführt werden. Außerdem könnte die Wasserversorgung noch gewerbesteuerpflichtig werden. Allerdings ist die Gefahr der Körperschafts- bzw. Gewerbesteuerpflicht nicht gegeben, da sich die bestehenden Verlustvorträge auf 31.12.2016 auf 82.000 € belaufen und darüber hinaus sich bei der Wasserversorgung auch im laufenden Betrieb ein Verlust in Höhe von 238,71 € ergibt.

Die Mitglieder des Gemeinderats nahmen hiervon zustimmend Kenntnis.

 

Steuerlicher Jahresabschluss 2017 für die Wasserversorgung

Es gelten grundsätzlich die Ausführungen wie zu 2016 mit folgenden Veränderungen: Die bestehenden Verlustvorträge auf 31.12.2017 belaufen sich nur noch auf 74.000 €. Bei dem laufenden Betrieb Wasserversorgung wurde ein kleiner Gewinn in Höhe von 8.159,05 € erzielt welcher sich jedoch wegen der bestehenden Verlustvorträge steuerlich nicht negativ auswirkt.

Mehr als erfreulich: Die Wasserverluste in beiden Jahren waren rückläufig. 2016 betrug der Wasserverlust nur noch 14,66%, 2017 sogar nur noch 7,04%. Dies ist der niedrigste Stand seit 2001 und im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die Gemeinde im Jahr 2017 keinen Wasserrohrbruch zu verzeichnen hatte. Um künftig entstehende Wasserrohrbrüche zeitnah erkennen zu können wurde im Bereich der Wasserversorgung der Kornberggruppe Eislingen im Laufe des Jahres 2017 ein sogenanntes Leak-Control Messgerät zur Messung der Durchflussmengen angeschafft. Die Gemeindeverantwortlichen hoffen damit auch in der Zukunft Wasserverluste auf einem niedrigen Stand halten zu können.

Die Mitglieder des Gemeinderats nahmen auch den steuerlichen Jahresabschluss 2017 zustimmend zur Kennntis.

 

Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten

Wahlen 2019

BM Eisele gab bekannt, dass der Termin für die Europawahl, Regional- und Kommunalwahlen auf Sonntag, 26. Mai 2019 festgelegt wurde.

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