Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 22.2.2018

Bürgerbegehren zur Durchführung eines Bürgerentscheids über die Fragestellung

"Sind Sie für die Beteiligung der Gemeinde Aichelberg am Grüngutplatz in Zell u.A.?"

Nach der Begrüßung und den Erläuterungen zum Sachstand durch BM Eisele warb dieser nochmals für eine Beteiligung der Gemeinde Aichelberg am Grüngutplatz der Gemeinde Zell u.A. Im Einzelnen: Das Bürgerbegehren wurde am 10. Januar 2018 in schriftlicher Form bei der Gemeindeverwaltung eingereicht. Insgesamt 615 Bürgerinnen und Bürger hatten unterschrieben. Nach Prüfung durch die Gemeindeverwaltung mussten nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg 20 Unterschriften für ungültig erklärt werden. Damit sind 595 Unterschriften als gültig zu werten. Für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens wären nur 7% von insgesamt 1.073  wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern (= 75) notwendig gewesen. Ganz wichtig war BM Eisele die Feststellung, dass die "Beteiligungskosten" (38.737,53 €) über den Rechnungsabschluss des Jahres 2017 finanziert werden können. Erfreulicherweise wird die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage um mindestens 277.000 € geringer ausfallen als ursprünglich geplant. Dieser Betrag steht damit als freie Manövriermasse und bisher noch nirgends eingeplant zur Verfügung. Er brachte abschließend auch nochmals deutlich zum Ausdruck, dass dies nach seiner Aufassung eine Investition wäre welche so gut wie allen Bürgerinnen und Bürgern in Aichelberg zugute käme und es damit künftig möglich wäre Grünabfälle in erreichbarer Nähe, verkehrsgünstig gelegen und damit bürgerfreundlich abzuliefern. Im Anschluss an seine Ausführungen  gaben die Vertrauenspersonen Herr Siegmar Böhringer, Herr Harald Häcker und Herr Martin Schädel im Rahmen von jeweils sehr gründlich vorbereiteten Präsentationen entsprechende Statements für eine Beteiligung ab. Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung waren nun die Mitglieder des Gemeinderats aufgerufen zu beraten und eine Entscheidung zu treffen. Frau Gemeinderätin Bianca Hundt las dazu eine von den Gemeinderäten Susanne Bizer, Udo Buchholzer, Rainer Straub, Uwe Swoboda, Holger Walter, Tina Zimmermann und Ihr selbst gemeinsam vorbereitete Pressemitteilung vor aus welcher deutlich wurde dass eine Beteiligung der Gemeinde Aichelberg aus finanziellen Gründen nicht befürwortet und somit die Verantwortung hierfür nicht übernommen werden kann. Nach einer kurzen Aussprache wurden die folgenden Beschlüsse gefasst:

1. Einstimmig: Die Mitglieder des Gemeinderats erklären das Bürgerbegehren für zulässig.

2. Zwei Ja-Stimmen und sieben Enthaltungen: Die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme wird beschlossen. Damit entfällt die  Durchführung eines Bürgerentscheids.

 Änderung des Baulinienplans im Bereich Steigstraße 56

Der Satzungsbeschluss erfolgte einstimmig. Auf die entsprechende öffentliche Bekanntmachung welche ebenfalls in dieser Ausgabe enthalten ist wird verwiesen. 

Bandenwerbung im Bereich des Sportplatzes Bunzenbeg 2

Vom Sportverein Aichelberg wurde hierzu ein Baugesuch eingereicht. Das notwendige Einvernehmen des Gemeinderats wurde einstimmig erteilt.

 

 

 

Zurück