Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 18.1.2018

Anbau eines Wohnraums im UG Karlstraße 6

Die Mitglieder des Gemeinderats empfehlen der Genehmigungsbehörde, Landratsamt Göppingen, Bauamt auf Basis einer einstimmigen Beschlussfassung das Bauvorhaben abzulehnen. Neben den vorliegenden massiven Nachbarbeschwerden ist ein weiteres Hauptargument eine deutliche Verschlechterung der Stellplatzsituation welche gerade im Bereich von Karlstraße und Hungerberg nicht hingenommen werden kann. 

Haushalt 2018 und mittelfristige Finanzplanung

BM Eisele konnte zu diesem Tagesordnungspunkt zunächst Frau Tobisch und Herrn Deiß vom Gemeindeverwaltungsverband begrüßen. Einleitend wies er  darauf hin, dass sich die Gemeinde mit dem Neubau eines Kindergartens zwischen Rathaus und "Weber Haus" in den Jahren 2019/2020 einer Jahrhundertaufgabe stellen muss. Die derzeitigen räumlichen Bedingungen im Rathaus halten den Anforderungen des Kommunalverbands für Jugend und  Soziales welcher für die Erteilung der Betriebserlaubnis für den Kindergarten zuständig ist nicht mehr stand. Darüber hinaus sind die zu erwartenden steigenden Kinderzahlen in den vorhandenen Räumlichkeiten nicht mehr aufzufangen. Ein Neubau ist alternativlos, dies ist auch das Ergebnis einer Alternativenprüfung bei welcher vor allem ein Anbau an das Rathaus umfassend geprüft wurde. Liebend gerne hätten die Gemeindeverantwortlichen natürlich möglichst den gesamten Kindergarten neu gebaut und alle Kinder unter einem Dach betreut. Aber diesen Invest hätte die Gemeinde beim besten Willen nicht stemmen können. Obwohl bei der Planung des Neubaus nur die technischen und räumlichen Mindestanforderungen für den Betrieb eines dreigruppigen Kindergartens unter Berücksichtigung einer Ganztagesbetreuung berücksichtigt wurden ergibt die Kostenberechnung dennoch die stolze Summe von gesamt 3.187.000 €. Dies stellt für die Gemeinde einen finanziellen Kraftakt dar welcher nur dank einer guten konjunkturellen Lage, dank der angesparten Rücklagen und dank einer derzeit sehr niedrigen Verschuldungssituation der Gemeinde gestemmt werden kann. Zweiter Investitionsschwerpunkt im Jahr 2018 ist der Umbau der Empore im "Haus Weber" zu einem weiteren Ruheraum für die Kinder der Zwergengruppe. Investitionsvolumen ca. 35.000 €.

Dritter Investitionsschwerpunkt ist die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung des vierten Bauabschnitts. Für diese Maßnahme sind 18.000 € eingeplant. 2019 müssen auch für die Betreuung der "U3-Kinder" Räumlichkeiten neu geschaffen bzw. umgebaut werden und soll die Wasserleitung in der Boller Straße erneuert werden. 2019/2020 sind weitere Kanalsanierungsmaßnahmen im Abschnitt Boller Straße, Eckwälder Straße, Gartenstraße, Teilbereich Hinterbergstraße, Staufenweg, Turmbergweg und Schillerstraße vorgesehen.

Im Anschluss an die Ausführungen von BM Eisele erläuterte Frau Tobisch Details der Haushaltsplanung und die wichtigsten Kennzahlen. So sind die Zuführungsraten (Überschuss welcher dem Vermögenshaushalt für Investitionen zur Verfügung steht) im Finanzplanungszeitraum mit 235.386 € 2018, 229.000 € 2019, 82.000 € 2020 und 72.000 € 2021 durchweg positiv. Bei planmäßigem Verlauf des Haushaltsjahres betragen die Rücklagen am Jahresende 565.870,63 €, die Verschuldung beträgt 317.215 €. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von knapp 242 €/Einwohner. Allerdings darf nicht verschwiegen werden dass zur Finanzierung aller Vorhaben im Vermögenshaushalt im Finanzplanungszeitraum neben den Erlösen aus Grundstücksverkäufen in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 auch Darlehensaufnahmen in Höhe von insgesamt 700.000 € sowie Gebührenanpassungen ab den Haushaltsjahr 2020 erforderlich sein werden. Neben den Kindergartengebühren müssen 2020 voraussichtlich auch die Grundsteuer A und B um 10% erhöht werden. Die Sicherstellung der Finanzierung aller Großvorhaben ist nur dann gewährleistet wenn auch die beantragten Zuschüsse im vollen Umfang gewährt werden.

Auch aus der Mitte des Gemeinderats wird der Neubau eines Kindergartens als alternativlos betrachtet. Im weiteren Beratungs- und Diskussionsverlauf wurde jedoch vor allem auf die im gesamten Finanzplanungszeitraum enthaltenen Risiken hingewiesen. So lassen sich die gesamten Investitionsvorhaben nur dann realisieren, wenn die veranschlagten Landeszuschüsse entsprechend bewilligt werden, es gelingt die Gewerbebauplätze im Gewerbegebiet "Kreuzäcker" zu veräußern und es zu keine größeren Einbrüchen bei der Konjunktur kommt. Bedauert wurde, dass es so gut wie keine finanziellen Spielräume mehr gibt und viele andere Vorhaben im Finanzplanungszeitraum nicht mehr dargestellt werden können.

Am Ende der Beratungen wurde die Haushaltssatzung für das Jahr 2018 mit einer deutlichen Mehrheit beschlossen (8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme). 

Nahverkehrsplan "Neues Fahrplankonzept Voralb"

BM Eisele berichtete den Mitgliedern des Gemeinderats über die Auswirkungen des neuen Fahrplankonzepts. Unter der Voraussetzung dass die Mitglieder des Kreistags die Umsetzung des neuen Fahrplankonzepts beschließen soll Aichelberg ab 01.01.2019 auch in Zukunft im Rahmen der Linie 20 (Göppingen - Jebenhausen - Bad Boll - Zell u.A. - Aichelberg - Weilheim/Teck) angebunden werden. Das Angebot soll deutlich ausgeweitet werden. Täglich ist im Zeitraum von 6 bis 24 Uhr ein Stundentakt vorgesehen (Sonn- und Feiertags zweistündig ab 7 Uhr). In Zell u.A. gibt es im Knoten Schillerstraße abgestimmte Umstiegsmöglichkeiten bei jeder Fahrt sowie Anschlüsse in und aus Richtung Hattenhofen. Die Verstärkerfahrten für den Schülerverkehr sollen grundsätzlich erhalten bleiben. Nach wie vor leider nicht zu bekommen ist eine getaktete, abgestimmte und angepasste Verbindung über Weilheim/Teck nach Kirchheim zum Bahnhof mit S-Bahnanschluss. Dies liegt daran, dass die Buslinien des Landkreises Esslingen auf die S-Bahn in Kirchheim abgestimmt sind und die Buslinien des Landkreises Göppingen auf die Filstalbahn. Hinzu kommen unterschiedliche Taktzeiten der Busse in Weilheim am Wochenende. Dadurch lassen sich die Fahrzeiten leider nicht verlässlich aufeinander abstimmen.

Aus der Mitte des Gemeinderats sah man das Ganze mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Ein verlässlicher Stundentakt wurde erfreut zur Kenntnis genommen. Allerdings bleibt die Verbindung über Weilheim/Teck nach Kirchheim zur S-Bahn jedoch nach wie vor ein Ärgernis. Es wurde einstimmig die Auffassung vertreten dass somit Attraktiviät und Kundenfreundlichkeit im ÖPNV nicht zu erreichen sind. Die Verwaltung wurde beauftragt die Forderungen des Aichelberger Gemeinderats nochmals in aller Deutlichkeit gegenüber dem Landratsamt zu vertreten.

Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten

Familientreff im Raum Bad Boll

Für die  Einrichtung eines Familientreffs im Raum Bad Boll stellt die Gemeinde Bad Boll ab April 2018, jeweils mittwochs zwischen 8.00 und 13.00 Uhr den Mehrzweckraum der Wohnanlage am Blumhardtweg zur Verfügung. Der Familientreff ist als eine Ergänzung zu den bereits bestehenden Familienangeboten zu betrachten sowie ein Ort des Austauschs und um Kontakte zu knüpfen insbesondere für neuzugewanderte Familien. Die Leiterin des Familientreffs ist Frau Krystyna Bednarski (AWO)

Neues Wertstoffhofkonzept ab 2018

BM Eisele erinnerte nochmals kurz an die Neuerungen des neuen Wertstoffhofkonzepts wie folgt:

  • Bauschutt

Auf den Wertstoffhöfen der Städte und Gemeinden werden nur noch Kleinmengen bis maximal 20 Liter kostenlos angenommen. Größere Mengen bis maximal 0,5 m³ werden nur noch in den drei Wertstoffzentren des Abfallwirtschaftsbetriebes (WSZ GP beim Müllheizkraftwerk, WSZ GP Großeislinger Straße und WSZ Geislingen) gegen eine Pauschalgebühr von 10 € angenommen. Auch hier gilt die Kleinmengenregelung bis 20 Liter.

  • Altholz

Altholz wird in haushaltsüblichen Mengen auf allen Wertstoffhöfen und Wertstoffzentren kostenlos angenommen.

  • Batterien

Diese werden wieder in allen Wertstoffhöfen angenommen.

 

 

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