Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 16.11.2017

Baulinienplan Aichelberg, Beschluss zur Änderung des Baulinienplans im Bereich Steigstraße 56

Auf die öffentliche Bekanntmachung in dieser Ausgabe wird verwiesen. Die Beschlussfassung hierzu erfolgte einstimmig.

Grünschnittsammelstelle Aichelberg

Rückblickend auf die Ereignisse und Beschlussfassungen zu dem Thema Grünschnittsammelstelle in diesem Jahr erläuterte BM Eisele sehr ausführlich den aktuellen Sachstand. In diesem Bericht werden nur die wichtigsten Punkte zusammenfassend dargestellt. Bereits in der Ausgabe des Gemeindemitteilungsblatts vom 27.04.2017 wurde mitgeteilt, dass die Grünschnittsammelstelle in Aichelberg wegen Nichterfüllung der bestehenden gesetzlichen Auflagen und Vorgaben des Abfallwirtschaftsbetriebs des Landkreises Göppingen geschlossen werden muss und dass die Damen und Herren des Gemeinderats dieses Thema in der zweiten Jahreshälfte erneut beraten werden.

Einigkeit bestand nun darin dass die Grünschnittsammelstelle auch weiterhin geschlossen bleibt da die Kosten für eine Ertüchtigung in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen und die Fläche im Rahmen von notwendigen naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahme im Zusammenhang mit dem Bebauungsplanverfahren "Erweiterung Gewerbegebiet Kreuzäcker" baldmöglichst rekultiviert werden soll.

In der Vergangenheit fanden mehrere nichtöffentliche Beratungen statt. Auch unter Mitwirkung von Herrn Hausmann, Leiter des Abfallwirtschaftsbetriebs des Landkreises Göppingen. Diese Beratungen hatten im Wesentlichen das Ziel eine gut funktionierende Alternative für den wegfallenden Kompostplatz in Aichelberg zu finden. Leider musste am Ende der vielen Gespräche als Ergebnis festgestellt werden, dass es ganz grundsätzlich nur zwei wirklich gut funktionierende Alternativen gibt. Nämlich Grüngutabfälle auch weiterhin auf den Grüngutplatz des Landkreises nach Hattenhofen zu transportieren oder alternativ eine kostenmäßige Beteiligung der Gemeinde Aichelberg an der Ertüchtigung der Grüngutsammelstelle in Zell (ca. 37.000 € einmalig) um eine  Zugangsmöglichkeit auch für Aichelberger Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

BM Eisele warb mit Nachdruck für die Kooperation mit Zell. Auch wenn mit dem notwendigen Neubau eines Kindergartens und weiteren wichtigen Investitionen in die vorhandene Infrastruktur der Gemeinde innerhalb des Finanzplanungszeitraums bis einschließlich dem Jahr 2021 keine großen Handlungsspielräume mehr vorhanden sein werden und die weitere finanzielle Zukunft nicht vorhersehbar ist plädierte er dennoch für diese Kooperation. Er sah es aus heutiger Sicht als insgesamt machbar an ca. 37.000 € "in die Hand" zu nehmen und sich zu beteiligen. Dies vor allem unter dem wichtigen Aspekt, dass für die Gemeinde keine weiteren Folgekosten mehr entstehen werden. Sollte am Ende der Haushaltsplanberatungen für alle Investitionsvorhaben der Gemeinde in Summe betrachtet eine Kreditfinanzierung unumgänglich sein wäre dies aus heutiger Sicht zu verantworten. Er legte auch großen Wert auf die Feststellung dass eine Beteiligung als eine sehr wichtige Investition für alle Bürgerinnen und Bürger anzusehen ist weil es damit auch künftig möglich ist, Grünabfälle in erreichbarer Nähe, verkehrsgünstig gelegen und damit bürgerfreundlich abzuliefern.

Eine klare Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderats konnte der Argumentation des Bürgermeisters jedoch nicht folgen. Erinnert wurde an die gemeinsame Klausurtagung im Oktober 2017. Gesetzliche Verpflichtungen zwingen die Gemeinde in der Zukunft zu Großprojekten (vor allem Neubau Kindergarten und weitere Kanalsanierungen) welche nur gestemmt werden können wenn auch die beantragten Zuschüsse fließen werden. Bei der Entwicklung der künftigen Gewerbesteuereinnahmen ist ebenfalls ein großes Fragezeichen anzubringen. Sicher ist, dass die

Gewerbesteuereinahmen aus der Baustelle ICE-Schnellbahnstrecke endlich sind und es derzeit nach wie vor nicht sicher ist ob es seitens des Verbands Region Stuttgart eine Zustimmung für die Entwicklung eines interkommunalen Gewerbegebiets auf Aichelberger Markung geben wird. Eine ab dem Jahr 2021 rückläufige Zuführungsrate wirft weitere große Fragezeichen auf. Erinnert wurde auch an eine Liste von Vorhaben welche im Finanzplanungszeitraum und darüber hinaus nicht dargestellt werden können. Deshalb wurde es geradezu als fahrlässig bewertet in der jetzigen Situation ca. 37.000 € für eine Beteiligung an der Ertüchtigung der Grünschnittsammelstelle in Zell im Haushalt des Jahres 2018 einzuplanen. Unter den aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen sahen es die Gegner einer Beteiligung und selbst betroffen als notwendig, machbar und zumutbar an, Grünabfälle auch künftig und weiterhin auf den Grüngutplatz des Landkreises nach Hattenhofen zu transportieren.

Der Verwaltungsantrag wurde mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt. Dies bedeutet in der Folge, dass alle Bürgerinnen und Bürger weiterhin ihre Grünabfälle nach Hattenhofen transportieren müssen.  

Unabhängig von dieser Entscheidung gibt es für alle Streuobstwiesenbesitzer an dieser Stelle eine sehr erfreuliche Nachricht zu vermelden. Zwischenzeitlich konnte folgende Anregung aus der Mitte des Gemeinderats erfolgreich umgesetzt werden: Baumschnittgut (blattloses Material) welches überwiegend in den Monaten Januar und Februar eines jeden Jahres anfällt kann bereits ab dem kommenden Jahr auf dem Parkplatz der Fa. Germar, Zeller Straße abgelegt/zwischengelagert werden. Das Material wird anschließend von der Fa. Klein, Denkendorf gehäckselt und abtransportiert. Die Mitglieder des Gemeinderats und die Verwaltung danken der Fa. Germar für dieses freundliche Entgegenkommen sehr herzlich. 

Anpassung der Abwassergebühren zum 01.01.2018

BM Eisele konnte zu diesem Tagesordnungspunkt zunächst Frau Tobisch von der Geschäftsstelle Gemeindeverwaltungsverband begrüßen. Frau Tobisch erläuterte den Sachstand wie folgt: Die Gebühr für eine getrennte Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühr musste aufgrund des Urteils des VGH Baden-Württembergs vom 11.03.2010 rückwirkend zum 01.01.2010 neu kalkuliert werden. Der Gemeinderat der Gemeinde Aichelberg beschloss in der Sitzung am 24.02.2011 die Gebühr für die Schmutzwasserbeseitigung auf 2,42 €/m³ sowie die Gebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung auf 0,39 €/m² jeweils rückwirkend zum 01.01.2010 neu festzusetzen. Aufgrund der Kostenunterdeckungen in den Jahren 2010 bis 2012 bedingt durch die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr sowie Investitionen in den Jahren 2011 bis 2013 wurde die Abwassergebühr durch Gemeinderatsbeschluss vom 17.10.2013 neu festgesetzt. Der Ausgleich der Kostenunterdeckungen erfolgte in den Jahren 2014 bis 2016. In der letzten Kalkulation zum 01.01.2017 wurden die Gebührenunterdeckung des Jahres 2013 in Höhe von 3.818,87 € sowie die Gebührenüberdeckungen der Jahre 2014 in Höhe von 4.346,18 € und 2015 in Höhe von 20.080,56 € eingearbeitet. Für das Jahr 2016 verbleibt ein Überschuss in Höhe von 60.349,37 €.Aufgrund der jetzt vorliegenden Neukalkulation ab dem Jahr 2018 ergeben sich folgende Gebühren:

Schmutzwassergebühr:           2,48 €/m³     (bisher 2,62 €/m³)
Niederschlagswassergebühr:   0,44 €/m²     (bisher 0,45 €/m²)

Das Kommunalabgabengesetz lässt einen Kalkulationszeitraum von einem bis fünf Jahre zu. Bei der letzten Anpassung am 17.11.2016 wurde ein 1-jähriger Zeitraum gewählt. Ursächlich hierfür sind die stark schwankenden Abwassermengen, die von der Tunnelbaustelle im Rahmen des Großprojekts Stuttgart 21 eingeleitet werden. Die in der Gemeinde Aichelberg gültige Abwassergebühr gilt bis zum 31.12.2017. Die jetzige Gebührenkalkulation umfasst einen 3-Jahreszeitraum. Zum 01.01.2021 ist dann eine erneute Kalkulation notwendig. Seit die Tunnelbaustelle Schmutzwasser einleitet, entstehen Kostenüberdeckungen bei der Abwasserbeseitigung. Diese stellen sich wie folgt dar:

2014              4.346,18 €

2015            20.080,56 €

2016            60.349,37 €

Ohne die zusätzlichen Mengen würde sich die Schmutzwassergebühr aus folgenden Gründen erhöhen:

Aufgrund der Investitionskosten für die 4. Reinigungsstufe des Gruppenklärwerks in Wendlingen (GKW) ergeben sich ab dem Jahr 2017 höhere Umlagen.
Zudem wird die Gemeinde Aichelberg entsprechend der nachfolgenden Darstellung 345.250 € (netto) in die Abwasserbeseitigung investieren.

Maßnahme Investitionssumme ca.
Kanalsanierung Zeller-/Steig-/Weilheimer-Straße 550.000,00 €
./. Zuschuss nach Förderrichtlinie Wasserwirtschaft - 324.000,00 €
Kanalsanierung nach EKVO (1.BA) netto 119.750,00 €
SUMME 345.250,00 €

Die Investitionen führen zu einem Anstieg der Abschreibungen. Entsprechend der nachfolgenden, beispielhaften Berechnung entfallen 0,08 €/m³ der jährlichen Abschreibungen auf die Schmutzwassergebühr sowie 0,02 €/m² auf die Niederschlagswassergebühr.

  Schmutzwasser Niederschlagswasser
Anstieg der Abschreibungen durch Investitionen 5.178,75 € 3.452,50 €
./. Straßenentwässerungskostenanteil - 0,00 € - 1.726,25 €
Zwischensumme 5.178,75 € 1.726,25 € 
dividiert durch Leistungseinheiten 66.600 m³ 98.000 m³ 
Erhöhungsanteil Abschreibung pro Jahr 0,08 € / m³ 0,02 € / m³

Wie der beigefügten Gebührenkalkulation zu entnehmen ist, würde die Schmutzwassergebühr ohne den Ausgleich der Überdeckungen bei 2,72 €/m³ und die Niederschlagswassergebühr bei 0,48 €/m² liegen. Somit ergäbe sich eine weitere Erhöhung der Schmutzwassergebühren. Wie bereits oben erläutert, sind durch die zusätzlich eingeleiteten Mengen der Tunnelbaustelle Kostenüberdeckungen entstanden, die nun zu einer weiteren Senkung der Schmutzwassergebühr auf 2,48 €/m³ führen.

Einstimmig beschlossen wurde die Abwassergebühren für den Zeitraum 01.01.2018 bis 31.12.2020 wie folgt festzulegen:

Schmutzwassergebühr:             2,48 €/m³

Niederschlagswassergebühr:    0,44 €/m²

Vorberatung Verbandsversammlung Gemeindeverwaltungsverband Raum Bad Boll am 29.11.2017

BM Eisele erläuterte kurz die Punkte der öffentlichen Tagesordnung. Die Mitglieder des Gemeinderats nahmen hiervon Kenntnis. Die Vertreter der Verbandsversammlung wurden einstimmig ermächtigt entsprechend dem Sitzungsverlauf und ohne weitere Vorgaben zu entscheiden.

Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten

Deponie im Bereich des ehemaligen Kompostplatzes von Aichelberg

BM Eisele gab bekannt, dass der Kontrollschacht regelmäßig 1/4-jährlich von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Autobahnmeisterei überprüft wird.

Elektrobürgerauto "Lorenz"

BM Eisele teilte mit, dass der "Lorenz" bereits seit gut einem Jahr im Verbandsgebiet unterwegs ist und dabei ca. ein- bis zweimal pro Woche für Aichelberger Bürger fährt. Nach wie vor fehlt es an Fahrern aus Aichelberg. Sollte es Interessenten geben welche sich dieser schönen und interessanten Aufgabe annehmen möchten werden diese gebeten sich mit der Gemeindeverwaltung in Verbindung zu setzen.

 

 

 

 

                                                

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