Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 19.10.2017

Bekanntgabe der Beschlüsse/Erweiterung des Raumbedarfs für den Kindergarten

Steigende Kinderzahlen und fehlende bzw. teilweise auch nicht mehr zeitgemäße Räumlichkeiten für den Kindergartenbetrieb in der Gemeinde erfordern eine umfangreiche Erweiterung des Raumangebots.
BM Eisele gab aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 12. Oktober 2017 die nachfolgende verbindliche Absichtserklärung des Gemeinderats bekannt.
Nach einer sehr intensiven und ausführlichen Beratung unter Abwägung aller Vor- und Nachteile eines Anbaus an das Rathaus sowie aller Vor- und Nachteile eines Kindergartenneubaus soll dem Neubau eines Kindergartens im Bereich zwischen Rathaus und „Weber-Haus“ der Vorzug eingeräumt werden. In diesem Zusammenhang wurde bestimmt, dass diese Maßnahme im Finanzplanungszeitraum bis zum Jahr 2021 die oberste Priorität erhalten soll. Die Verwaltung wurde gleichzeitig beauftragt bis zu den kommenden Haushaltsplanberatungen ein bedarfsgerechtes Raumkonzept mit einer detaillierten Kostenberechnung vorzulegen damit die weiter notwendigen Entscheidungen getroffen werden können. Das Raumkonzept soll auch die Möglichkeit einer Ganztagesbetreuung mit berücksichtigen. Die Festlegung des künftigen Raumkonzepts erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS), der Kindergartenfachberatung des Landratsamts Göppingen sowie der Kindergartenleitung und Team vor Ort.

Deponie im Bereich der ehemaligen Grünschnittsammelstelle

BM Eisele erinnerte zunächst kurz an die Gemeinderatssitzung vom 16. März 2017 in welcher im Rahmen der Bürgerfragestunde die Rechtmäßigkeit dieser Deponie von besorgten Bürgerinnen und Bürgern angezweifelt und auch von möglicherweise dadurch existierenden Umweltschädigungen im Grundwasserbereich gesprochen
wurde. Von der Verwaltung wurden diese Sorgen sehr ernst genommen und wurden umgehend Überprüfungsmaßnahmen in die Wege geleitet. Mit in den Untersuchungsauftrag einbezogen wurden auch übergeordnete Behörden, so das Regierungspräsidium Stuttgart und das Landratsamt Göppingen, Umweltschutzamt.
In der zurückliegenden Zeit bis heute wurde eine sehr umfangreiche Recherchearbeit betrieben und wurden mehrere Gespräche geführt. Auch ein Zeitzeuge wurde hinzugezogen. Ergebnis der gesamten Untersuchungs- und Überprüfungsmaßnahmen und sehr erfreulich ist, dass diese Deponie rechtmäßig angelegt wurde und
von dieser keinerlei Gefahren für die Umwelt zu befürchten sind. Dies wurde in einem ausführlichen Schreiben des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 4. Oktober 2017 der Gemeinde Aichelberg abschließend mitgeteilt. Wichtig in diesem Schreiben: Der vorhandene Kontrollschacht wurde im Frühjahr 2017 beprobt und das Wasser wurde analysiert. Die Altlastparameter zeigten dabei unauffällige Konzentrationen. Nach Auffassung des Gemeinderats ist es wichtig, dass der Schacht auch weiterhin regelmäßig kontrolliert wird. Die Verwaltung wurde aus der Mitte des Gemeinderats gebeten einen genauen Turnusplan der weiteren Kontrollen vorzulegen.
Für an weiteren Details interessierte Bürgerinnen und Bürger nachfolgend der genaue Wortlaut des Schreibens vom 4. Oktober 2017:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

bei unserer gemeinsamen Besprechung mit dem Landratsamt Göppingen am 27. Juni 2017 haben Sie um eine Zusammenstellung des Sachverhalts zur Deponie an der A 8 in Aichelberg gebeten.
Dieser Bitte komme ich hiermit gerne nach.
Im Bereich des Kompostplatzes der Gemeinde Aichelberg befindet sich in größerer Tiefe eine Deponie, in der unter anderem hausmüllähnlicher Erdaushub abgelagert wurde. Diese wurde im Zusammenhang mit dem Ausbau der A 8 in diesem Bereich errichtet.
Die Basisabdichtung besteht aus einer 60 cm starken mineralischen Dichtungsschicht mit einem Wasserdurchlässigkeitsbeiwert von 1 x 10–9. Auf der mineralischen Dichtung wurde wannenförmig eine Deponiefolie verlegt. Auf diese Folie wurde eine 20 cm starke Entwässerungsschicht aus Kiessand aufgebracht. Zusätzlich wurden Längs- und Querdrainagen vorgesehen. Über die Entwässerungsschicht und die Drainagen wird anfallendes Sickerwasser bei einem Sohlgefälle von 5,4 % dem am tiefsten Punkt der Deponie gelegenen
Kontrollschacht zugeführt. Die planmäßige Überdeckung der Deponie beträgt am nördlichen Fuß des Lärmschutzwalls rund 3,5 m und an dessen Scheitel rund 7,0 m.
Das Landratsamt Göppingen hatte mit Entscheidung vom 31. Januar 1989 dem Landesamt für Straßenwesen die abfallrechtliche Genehmigung erteilt, ca. 20.000 m³ hausmüllähnlich belasteten Aushub umzulagern und zwar von einer Altablagerung im Gewann „Schanze“ auf Gemarkung Gruibingen in den Lärmschutzwall der A 8 auf Gemarkung Aichelberg.
Von der Ablagerung ausgeschlossen wurden Sonderabfälle und Schrott (Fahrzeuge u. ä.). Der Ausbau des belasteten Bodens im Gewann „Schanze“ musste in Abstimmung mit dem damaligen Wasserwirtschaftsamt Kirchheim unter Teck durch einen Gutachter beaufsichtigt werden. Dieser war auch verantwortlich für die
fachlich richtige Abwicklung des Ausbaus und die Zuweisung des belasteten Bodens zu den entsprechenden Beseitigungsmöglichkeiten.
Der abfallrechtlichen Genehmigung ging eine umfangreiche Erkundung der Altablagerung im Gewann „Schanze“ durch das Institut BWU voraus. Mit Schreiben vom 30. Dezember 1989 teilte das Wasserwirtschaftsamt
dem Landratsamt mit, dass die Belastungen des abzulagernden Materials aufgrund umfangreicher Untersuchungen genau bekannt seien und wegen des fortgeschrittenen Abbaugrades als gering eingestuft werden können. Der beantragten Ablagerung in einer Deponie innerhalb des Lärmschutzwalls wurde daher
zugestimmt. Am 20. März 1989 wurde die bauliche Ausführung der Deponie vom Wasserwirtschaftsamt ohne Beanstandungen abgenommen.
Die sich anschließenden Umlagerungen des Materials wurden vom Institut BWU gutachterlich begleitet. Mit Abnahmeschein vom 11. August 1989 wurde vom Wasserwirtschaftsamt die ordnungsgemäße Ausführung der Ablagerung bescheinigt.
Mit Entscheidung vom 23. Mai 1989 erteilte das Landratsamt der Gemeinde Aichelberg die abfallrechtliche Genehmigung zur Ablagerung von ca. 2.000 m³ hausmüllähnlich belasteten Aushubs vom Grundstück Flurstück-Nr. 356/14 auf der Gemarkung Aichelberg in der am 31. Januar 1989 genehmigten Deponie im Lärmschutzwall
der A 8. Die Erkundung und Umlagerung des Materials wurde auch hier gutachterlich vom Institut BWU begleitet. Die ordnungsgemäße Umlagerung des Materials wurde am 6. Juni 1989 vom Wasserwirtschaftsamt abgenommen und mit Abnahmeschein vom 9. Juni 1989 bestätigt.
Das Regierungspräsidium hat im Frühjahr 2017 den Kontrollschacht beprobt und das Wasser analysieren lassen. Die Altlastparameter zeigten dabei unauffällige Konzentrationen. Im Anschluss an die Beprobung wurde der Schacht leergepumpt.
Seitdem konnte keine neue Probe mehr entnommen werden, da der Schacht trocken bleibt. Das Regierungspräsidium Stuttgart wird den Schacht aber weiterhin kontrollieren.
Das Landratsamt Göppingen erhält eine Mehrfertigung dieses Schreibens zur Kenntnis.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Bauer

Anpassung der Bestattungsgebühren ab 1. Januar 2018

BM Eisele konnte zu diesem Tagesordnungspunkt zunächst Frau Tobisch von der Geschäftsstelle des Gemeindeverwaltungsverbands begrüßen. Frau Tobisch erläuterte den Damen und Herren des Gemeinderats sowie den anwesenden Zuhörern den Sachstand sowie die Notwendigkeit der Anpassung aus Sicht der
Verwaltung wie im Folgenden ausgeführt ist.
Der Gemeinderat der Gemeinde Aichelberg hat die Bestattungsgebühren letztmalig in seiner Sitzung am 21. Juni 2012 erhöht. Die Erhöhung der Bestattungsgebühren ist zum 1. Januar 2013 in Kraft getreten.
Mit den neuen Bestattungsgebühren soll im Einzelnen ein Kostendeckungsgrad zwischen 16,46 % (Aussegnungshalle) und 95,04 % (anonymes Rasengrabfeld für Urnenbestattungen) erreicht werden.
In der Bestattungsgebührenordnung der Gemeinde Aichelberg wird künftig in die Grabarten Urnenwahlgrab und Urnenreihengrab unterschieden.
Bisher gab es lediglich den Gebührentatbestand für ein Urnenreihengrab. Da in jüngster Vergangenheit auch Urnenwahlgräber verkauft wurden, ist der Gebührentatbestand in die Satzung mitaufzunehmen.
Die unzureichende Einnahmesituation im Bestattungswesen wird durch die nachfolgende Tabelle deutlich veranschaulicht. So musste das Bestattungswesen allein in den Haushaltsjahren 2012 – 2016 aus allgemeinen Haushaltsmitteln im Verwaltungshaushalt mit insgesamt etwa 173.700 € bzw. jährlich im Durchschnitt mit
etwa 34.700 € subventioniert werden. Dies entspricht einem durchschnittlichen Kostendeckungsgrad von lediglich 34,31 %.

Jahr Einnahmen Ausgaben Zuschussbedarf

Kostendeck.grad

2012 8.746,71 € 52.808,91 € 44.054,20 € 16,57 %
2013 22.620,71 € 50.728,61 € 28.107,90 € 44,59 %
2014 19.791,54 € 47.766,61 € 27.975,07 € 41,43 %
2015 12.446,54 € 56.974,48 € 44.527,94 € 21,85 %
2016 25.910,54 € 54.980,14 € 29.069,60 % 47,13 %
GESAMT    89.516,04 €   263.250,75 € 173.734,71 € 34,31 %
jährlich     34.746,94 €   

Bei den Bestattungsgebühren handelt es sich um eine kostenrechnende Einrichtung der Gemeinde. Gemäß § 78, Abs. 2 und 3 der Gemeindeordnung sind die Gemeinden dazu verpflichtet, ihre Einnahmequellen als vorrangige Finanzierungsmittel vollständig auszuschöpfen. Diesem Gedanken muss Rechnung getragen werden. Zudem sollte eine Subventionierung der Bestattungsgebühren aus allgemeinen Steuermitteln soweit wie möglich unterbleiben.
Die Gebührenerhöhung stellt prozentual gesehen eine deutliche Steigerung dar. Allerdings wird hierzu angemerkt, dass die Bestattungsgebühren im Vergleich zu den sonstigen gemeindlichen Gebühren und Steuern (Wasser, Abwasser und Realsteuern) nur einmalig erhoben werden und nicht regelmäßig wiederkehren und
dass trotz der beantragten Gebührenerhöhung das verbleibende Defizit immer noch eine erhebliche Subvention eines jeden Bestattungsfalls durch den Aichelberger Steuerzahler bedeutet, was allerdings aus kommunalpolitischer Sicht durchaus gewollt und zu rechtfertigen ist.
Die beantragte Gebührenerhöhung würde in Abhängigkeit von den Sterbefallzahlen zu jährlichen Mehreinnahmen in Höhe von etwa 2.000 € führen. Der künftige Kostendeckungsgrad würde bei knapp 50 % zu liegen kommen.
Aufgrund dieser Ausführungen von Frau Tobisch sahen die Mitglieder des Gemeinderats keine Spielräume oder Alternativen und eine gewisse Verpflichtung, den Schritt der Gebührenerhöhung ganz einfach gehen zu müssen. Da Bestattungsformen einem starken Wandel unterzogen sind wurde die Verwaltung aus der Mitte des
Gemeinderats beauftragt im Laufe des Jahres 2018 bisher in Aichelberg nicht existierende alternative Bestattungsformen auszuarbeiten und den Mitgliedern des Gemeinderats zur Beratung vorzulegen.
Die Mitglieder des Gemeinderats erteilten einstimmig die Zustimmung zur Erhöhung der Gebühren ab 1. Januar 2018. Die neuen Gebühren bitten wir der Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung (Gebührenverzeichnis) zu entnehmen.

 

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